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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 2019-11-21-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.30

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vil.
Nebenabreden

M0ndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Anderungen oder ErgAnzungen dieses Vertrages
bedurfen der schriftform. Dies gilt auch fur das Abgehen vom schriftformerfordernis.

vilt.
Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder sollte sich
herausstellen, dass dieser Vertrag eine Regelungslucke enthalt, so bertlhrt dies die Wirksamkeit des
Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich diesfalls, die unwirksame, nichtige oder
fehlende Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die wirksam ist und den mit der unwirksamen,
nichtigen oder fehlenden Bestimmung angestrebten zweck soweit wie m0glich entspricht.

tx.

Kiindigung und Aufl6sung
Dieser Vertrag wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Er tritt nach beidseitiger
Unterfertigung mit 1.1.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die FOrdervereinbarung vom 8.10.1997, geendert
mit dem Nachtrag vom 12.4.1999 auBer Kraft und es gelten samtliche daraus abgeleiteten Ansprilche
auf Fdrderung als erfOllt.

Von beiden Vertragsparteien kann dieser Vertrag unter Einhaltung einer Kundigungsfrist von 6
Monaten.ieweils bis zum Ende eines Schuljahres aus wichtigen Grunden gekundigt werden Die
Kundigung hat schriftlich zu erfolgen. Als maBgeblicher Zeitpunkt fur die Wahrung der Ktindigungsfrist
gilt das Postaufgabedatum.

Bei einer allfalligen Ubernahme der lvlusikschule der Stadt lnnsbruck durch das Land Tirol tritt der
Vertrag auBer Kraft, ohne dass es dazu einer Kundigung bedarf.

x.
Schlussbestimmungen

(1)

Soweit in dieser Vereinbarung personenbezogene Bezeichnungen nur in mannlicher Form
angefuhrt sind, beziehen sich diese - soweit es inhaltlich in Betracht kommt - auf Frauen und
Menner in gleicherweise.

(2)

Dieser Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet, wovon ieder Vertragspartner eine
Ausfertigung erhelt.