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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Straße, Franz-Fischer-Straße, Neuhauserstraße und Egger-Lienz-Straße
(als Änderung der Flächenwidmungspläne Nr. 753, Nr. 80/it, Nr. 80/ej,
Nr. 80/jd, Nr. WI-F1, Nr. WI-F3, Nr. WIF4), gemäß § 36 sowie § 111 TROG
2016

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):

f)

Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen. Gibt es gegen
diese einen Einwand?
GR Depaoli: Meines Wissens muss zum
Nachtrag zur Tagesordnung eine Abstimmung erfolgen!
Bgm. Willi: Das stimmt. Ich lasse erst über
die Tagesordnung abstimmen.

Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. WI-B30, Wilten, Bereich zwischen Egger-Lienz-Straße,
Andreas-Hofer-Straße, Stafflerstraße,
Sonnenburgstraße (als Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 85/ai), gemäß
§ 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

Hat jemand gegen die Nachträge zur Tagesordnung einen Einwand?
GR Depaoli: Zur Geschäftsordnung: Ist es
möglich, diese Punkte getrennt abzustimmen?

Beschluss (einstimmig):

Bgm. Willi: Das ist möglich und das mache
ich gerne.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Beschluss (einstimmig):

Es gibt folgende Änderung des Betreffs:

Der Nachtrag zur Tagesordnung zu
Punkt 7., Anträge des Stadtsenates, wird
genehmigt.

Zu Punkt 13., Anträge des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte:
d)

Entwurf der Verordnung Nr. 2.2, St. Nikolaus - Hötting Ost, mit der die
Schutzzone Nr. 2, Mariahilf-HöttingSt. Nikolaus geändert wird, gemäß
§§ 8, 11 und 13 SOG 2003

Beschluss (einstimmig):
Die Änderung des Betreffs zu Punkt 13 d
wird genehmigt.
Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführte Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen:
Zu Punkt 7., Anträge des Stadtsenates:
l)

Pachtvertrag Arzler Alm, einvernehmliche Auflösung (nachträgliche Kenntnisnahme)

Zu Punkt 13., Anträge des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte:
e)

Flächenwidmungsplan Nr. WI-F30, Wilten, Bereich zwischen Fritz-Pregl-

GR-Sitzung 27.02.2020

Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT und
FRITZ, 2 Stimmen):
Die Nachträge zur Tagesordnung zu
Punkt 13., Anträge des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte,
werden genehmigt.
Ich beantrage, nachstehend angeführten
Punkt in die nicht öffentliche Sitzung zu verweisen:
Zu Punkt 7., Anträge des Stadtsenates:
b)

innsbruck-tirol sports gmbh, (ITS),
Übernahme Personalkosten

Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der Verweisung vorstehend angeführten
Punktes in die nicht öffentliche Sitzung wird
zugestimmt.