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"Sie geloben, in Treue die Landes- und die
Bundesverfassung sowie die sonstigen Gesetze des Landes Tirol und des Bundes zu
befolgen, das Wohl der Stadt nach bestem
Wissen und Können zu fördern sowie unparteiisch und uneigennützig Ihres Amtes
zu walten."
Ing. Mag. Anzengruber, BSc legt das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" in die
Hand von LH-Stellv. Geisler ab. (Beifall)
14.

Ressortverteilung gemäß § 35a
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR)

Bgm. Willi: Die von mit vorgeschlagene
Ressortverteilung:
Bgm. Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Tourismus, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen, Land- und Forstwirtschaft, allgemeine
Sicherheit und Veranstaltungen sowie Berufsfeuerwehr Innsbruck (BFI)
Die Ressortverteilung für die anderen Mitglieder des Stadtsenates bleibt unverändert
aufrecht.
Beschluss (einstimmig):
Die von Herrn Bürgermeister vorgeschlagene Ressortverteilung wird angenommen.
15.

Aktuelle Stunde zum Thema
"Leerstand: Chancen erkennen,
Geschäftsflächen und Wohnraum
beleben" (Themenauswahl durch
SPÖ)

GR Buchacher: Aus den Medien können
wir wöchentlich vernehmen, dass Wohnungen in der Stadt Innsbruck leer stehen, obwohl Wohnungsnot herrscht. 2.000 bis
3.000 leer stehende Wohnungen sind für
alle ein Alarmzeichen.
Gleichzeitig finden die Menschen keine
leistbaren Wohnungen. Diese Wohnungsnot
nützen SpekulantInnen mit horrenden Mietpreisen aus. Nicht alle WohnungseigentümerInnen sind SpekulantInnen. Umfrageergebnisse neuester Zeit zeigen auf, dass
etwa 51 % der WohnungsinhaberInnen Befürchtungen bezüglich Mietnomadentum,
GR-Sitzung 27.02.2020

Vandalismus, unleidlichem Verhalten usw.
haben.
Darauf muss die Politik eine Antwort geben,
einerseits z. B. mit einer Leerstandsabgabe
und andererseits mit einem fairen Angebot
durch die Stadt Innsbruck, um den Leerstand zu verringern. Ein Lösungsweg
könnte sein, dass die Stadt Innsbruck mit ihren Töchtern, wie Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), Innsbrucker StadtBAU GmbH oder anderen WohnungsmaklerIn, mit Garantieerklärungen auftritt.
Diese Garantieerklärungen an die VermieterInnnen umfassen die monatliche Miete,
den ordnungsgemäßen Zustand der Wohnungen und die Einhaltung der Mietdauer.
Mieterin der Wohnungen wäre die Stadt
Innsbruck, die diese an wohnungssuchende
Interessierte weitervermittelt. Der Mietpreis
sollte sich, wenn möglich - das bezeichnen
wir als fair -, an jenem der IIG orientieren.
Eine dieser Lösungen, um Leerstand zu
verringern, steht und fällt mit der professionellen Durchführung. Eine Stelle Vermietung - Marketing und Betreuung der VermieterInnen, sind eine der Voraussetzungen,
um das Vertrauen dieser kritischen VermieterInnen zu erreichen. Falls man diesem
Vorschlag nähertreten will, ersuche ich noch
einmal, es nicht auf verschiedene Ressorts
aufzuteilen, sondern es muss aus einer
Hand von Profis kommen. Diese hätten wir
z. B. bei der IIG oder bei der StadtBAU
GmbH und anderen Töchtern.
GR Depaoli: Leerstand! Herr Bürgermeister, ich muss Dich daran erinnern, dass es
eine Bürgermeister-Sprechstunde im Treibhaus gab. Das Treibhaus ist dieser Kulturtempel, der meines Wissens € 500.000,-Subventionen im Jahr bekommt.
Mag. Bertl Schwan von der BürgerInneninitiative Igls hat Dich angesprochen, was mit
dem Leerstand bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) und der Neue
Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) passiert. Im Herbst des Jahres 2018 hast Du dann gesagt, dass Du
dich erkundigen wirst, da es nicht sein
könne, dass Wohnungen nicht vermietet
werden und der Stadt Innsbruck dadurch
Einnahmen entgehen.