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Nun befinden wir uns im Jahr 2020 und es
wurde noch nichts gegen den Leerstand unternommen, bei dem die Stadt Innsbruck
Einfluss nehmen kann. Ich würde sagen,
dass wir zuerst bei uns selbst schauen müssen, bevor wir zu den Nachbarn schauen,
ob die etwas zu vermieten haben. Offensichtlich ist in diesem Bereich nichts geschehen.

Flächenwidmung nur dann erteilt, wenn
der/die BauträgerIn einen Teil für studentisches Wohnen verwendet. Heute - eine Woche später - hat der gleiche Ausschuss Folgendes beschlossen: "Der bei der Sitzung
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte am 18.02.2020 beschlossene Zusatz wird ersatzlos gestrichen."

Der Internetseite www.leerstandsmelder.de
konnte ich entnehmen, dass derzeit
300 Wohnungen, die in diesem Melder eingetragen sind, leer stehen. Bezüglich Leerstand im Eichhof haben wir uns die Mühe
gemacht, mit Stand 14.02.2020 festzustellen, wie viele Wohnungen leer stehen. Das
nicht erst seit vorgestern, sondern schon
seit sehr langer Zeit. Vielleicht schon seit
dem Jahr 2018. Die Zahlen wurden Bgm.
Willi übermittelt.

Heißt das, dass so von Leerstand, günstigem oder studentischem Wohnen geredet
wird? Liebe FreundInnen von "Freirad" - es
sind viele StudentInnen. So geht man mit
seinen WählerInnen nicht um. Das sind
Deine WählerInnen, Bgm. Willi. Du hast mit
diesem Beschluss nicht studentischem
Wohnen, sondern SpekulantInnentum zugestimmt. BauträgerInnen können durch diesen Beschluss machen was sie wollen. Von
billigem und studentischem Wohnen ist am
Südring nicht mehr die Rede. Das ist
schwach.

Ich könnte nun alle Hausnummern aufzählen, in denen Wohnungen leer stehen, fasse
aber zusammen: Im Eichhof sind derzeit
92 Wohnungen leer. Das könnte von der
Stadt Innsbruck beeinflusst werden. In der
Lindenstraße sind 21 Wohnungen leer. Das
heißt, dass wir 113 Wohnungen haben, die
von der Stadt Innsbruck sofort vermietet
werden könnten, wenn sie Mietverträge auf
kürzere Zeit ausverhandeln würde.
Die Stadt Innsbruck vermietet diese Wohnungen aus taktischen Gründen nicht. Sie
möchte die Gebäude abreißen und neue
bauen. Ich würde sagen, dass wir hier gefordert sind. Bgm. Willi, Du hast damals im
Treibhaus versprochen, dass in dieser Angelegenheit etwas geschehen wird. Da die
Wohnungen nicht vermietet werden, entgehen der Stadt entsprechende Einnahmen.
Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation sollte versucht werden, auf diesem
Wege Geld zu lukrieren.
Heute habe ich vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte etwas
gehört, das mich sehr stört. Letzte Woche
gab es in diesem Ausschuss folgenden Beschluss: "Die Vorlage an den Gemeinderat
der Stadt Innsbruck erfolgt nach der Bestätigung zur Sicherung des sozialverträglichen
studentischen Wohnens in diesem Bauprojekt."
Das heißt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte letzte Woche beschlossen hat, die Genehmigung zur
GR-Sitzung 27.02.2020

GR Mayer: In einer großen Tageszeitung in
Tirol gab es vor kurzem diese Überschrift:
"Vermieten ohne Kopfweh". Man muss feststellen, dass uns die Vorarlberger voraus
sind und eine Leerstandserhebung durchgeführt haben. Man stellte fest, dass von
198.000 Wohnungen in Vorarlberg wahrscheinlich mehr als 29.000 leerstehend
sind.
Davon wird ca. die Hälfte nicht vermietet,
weil die VermieterInnen sagen, dass sie zu
viel Kopfweh mit dem Vermieten haben. Sie
haben Angst, dass Sie die MieterInnen nicht
mehr aus ihren Wohnungen bekommen.
10 % der Wohnungen waren nicht genutzte
EinliegerInnenwohnungen und 5 %, also ein
kleiner Teil, waren nicht mehr existent.
In Vorarlberg wurde dann gemeinnütziges
Makeln eingeführt. Das heißt, das Land Vorarlberg mietet die Wohnungen an, gibt 80 %
des Mietpreises an VermieterInnen weiter,
übernimmt das Risiko des Nichtzahlens der
Miete und hat damit begonnen, Wohnungen
zu lukrieren.
Wir als Liste FRITZ haben diesen Vorschlag
schon im Jahr 2016 gemacht. Das ist keine
Erfindung von Bgm. Willi und uns, sondern
vom Land Vorarlberg. Auch andere Länder
und Städte praktizieren das bereits. Deshalb müsste so etwas auch bei uns möglich
sein. Sich auf den Datenschutz herauszureden, lasse ich nicht gelten, gerade in Zeiten,