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in denen die Preise für Mietwohnungen in
der Stadt Innsbruck in astronomischer Höhe
liegen. Wir reden hier von über €17,50 pro
Quadratmeter im Schnitt. Wir reden von
Wohnungspreisen für eine 100 m2-Wohnung von € 1.750,--. Das kann sich niemand
mehr leisten.
Hier muss natürlich dringend jeder Schritt
gesetzt werden, der dazu dient, dass die
Wohnungspreise wieder sinken. Bezüglich
des Datenschutzes gefällt mir das Modell
von "Für Innsbruck" (FI) sehr gut, das die
gesamte Problematik von hinten aufzäumt.
Warum soll man nicht allen eine Vorschreibung schicken? Diejenigen, die nachweisen
können, dass sie ihre Wohnungen vermieten, haben nichts zu befürchten. Das würde
das Datenschutzproblem umgehen. Ich
finde den Vorschlag sehr gut.
Wie GR Depaoli schon gesagt hat, haben
wir viele leerstehende Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand, seien es jene der
NHT oder der IIG. Wir wissen auch, dass
beispielsweise im Eichhof oder im Pradler
Saggen welche leer stehen. Es sind teilweise Wohnungen, die mit vielen Millionen
Euro generalsaniert wurden.
Das ist erstens Geld, das sinnlos verpulvert
wird, da die Wohnungen jetzt nicht genutzt
werden und damit keine Mieteinnahmen lukriert werden können. Ich bitte darum, nicht
vor Wahlen für leistbares Wohnen und allem was dazu nötig ist zu werben und danach gegen eine Leerstandserhebung zu
sein. Ich finde den Schritt von Herrn
Bürgermeister mutig, nötig und unumgänglich.
Wie diese Angelegenheit dann im Endeffekt
vollzogen wird, um den Datenschutzrichtlinien Genüge zu tun, ist eine andere Sache.
Dass wir etwas machen müssen und dass
auch andere Städte und Länder Schritte unternehmen, muss für uns ein Ansporn sein.
GR Onay: Für die Opposition ist es lustig,
mitanzusehen, was sich in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat. Auf ein
paar Punkte müssen wir uns einigen. Wir
sind uns einig, dass der aktuell festgestellte
Leerstand eine Chance ist. Wir sind uns
aber auch darin einig, dass diese Chance
erst dann ein Segen für die Wohnungssuchenden in der Stadt Innsbruck ist, wenn
politische Entscheidungen folgen. Angesichts der explodierenden Wohnungskosten
GR-Sitzung 27.02.2020

und des Leerstandes, sind wir uns auch einig, dass dringend gehandelt werden muss.
Wenn wir uns in diesen drei Punkten einig
sind, sind wir schon einen großen Schritt
weiter. In der Stadtausgabe des Magazins
"6020" vom Mai 2018 sagte der damalige
Stadtrat für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte, GR Wanker, in einem Interview,
dass in der Stadt Innsbruck an die
1.500 Wohnungen leer stehen und es datenschutzrechtliche Bedenken zu Erhebungen gibt. Damals wurde dieses Thema
schon besprochen und jetzt wird wieder darüber geredet.
Was heißt das? Das heißt, dass sich die
alte und neue Stadtregierung im Kreis dreht
und nie Teil der Lösung geworden ist. In der
Tiroler Tageszeitung (TT) vom 25.02.2020
wird Kritik geübt, dass nichts passiert ist.
Bgm. Willi hat herausgefunden, wie viel
Leerstand es wirklich gibt. Er ging sofort damit an die Medien und präsentierte eine Lösung. Wieder wurde parteipolitisch darauf
achtgegeben, was herausgeholt werden
kann.
Die KoalitionspartnerInnen sollten seiner
Meinung nach brav mitlaufen. Das funktioniert aber nicht. Da würde ich auch Nein sagen. Dann wird mit diesen Worten eingelenkt: "Der Stadtsenat wird sich morgen mit
dem Innsbrucker Wohnungsmarkt beschäftigen. Bgm. Willi möchte gerne einen Katalog
von Maßnahmen und eine Zeitleiste zur Mobilisierung der leeren Wohnungen beschließen."
Was ist dann im Stadtsenat passiert?
Nichts! Ich kann es Euch sagen: Der Punkt
wurde wegen Uneinigkeit von der Tagesordnung abgesetzt!
Bei der Herangehensweise sind sich alte
und neue Stadtregierung in Sachen Leerstandsmobilisierung einig. Egal ob in dieser
Legislaturperiode oder in der letzten, man
ist durchaus für soziale Feldforschung. Von
einer Lösung sind wir aber sehr weit entfernt. Es ist wichtig, dass man in der Koalition miteinander redet und nicht halbfertige
Informationen weitergibt. Man muss miteinander eine Lösung finden. Wir messen die
Regierung an ihren Taten. Die Taten sind
aber immer wieder parteipolitischer Hickhack und parteipolitische Profilierungsgier
auf Kosten wohnungssuchender Menschen.