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Wir wissen, dass seit Jahren mehr als
2.000 Wohnungen in dieser Stadt leer stehen. Die Regierung hat eine Lösung verantwortungsvoll umzusetzen. Wenn Ihr nicht
liefert, werfen wir Euch das auch über die
Medien vor, denn Ihr verdient nichts Besseres. Wenn Ihr nicht regieren könnt, lasst es
uns machen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: Ich zitiere aus dem Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024:
"Wir wollen gemeinsam mit dem Land Tirol
nach Durchführung einer Leerstandserhebung als Grundlage ein Mobilisierungskonzept entwickeln, um derzeit ungenutzten
Wohnraum zu beleben, sowie eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe prüfen."
Das ist das, was wir erledigen wollen. Das
Land Tirol und die Stadt Innsbruck gaben
zwei Rechtsgutachten in Auftrag, um zu
wissen, welche Daten verwendet werden
dürfen. Es brauchte einige Zeit, bis diese
Gutachten vorlagen. Ich möchte einen Satz
aus einem Gutachten zitieren:
"Den Ländern und Gemeinden ist gemäß § 7
des Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz 2018 ausdrücklich ein Zugriff auf sämtliche Daten des Gebäude- und Wohnungsregisters eingeräumt. Etwaige verbrauchsunabhängige Daten dürfen nur anonymisiert
weitergegeben werden. Im Fall der Daten
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG) wurde dies mit Hilfe der bloßen Nennung von Straßenzügen erreicht."
Nun zur gewählten Darstellung. Wir wissen,
dass wir Daten nur in einem bestimmten
Umfang - bezogen auf das Gebäude- und
Wohnungsregister - verwenden. Diesen
Umfang haben wir dargestellt. Den verwendeten angezeigten Punkten sind keine einzelnen Wohnungen zuordenbar. Die angezeigten Punkte sind nicht automatisch Leerstand, das habe ich auch gesagt. Anwesende JournalistInnen, die bei der Pressekonferenz dabei waren, haben das gehört.
Wir haben eine hohe Unschärfe in der Datenqualität und daher sind diese Punkte

GR-Sitzung 27.02.2020

nicht ausreichend aussagekräftig. Wir haben fehlerhafte Anmeldungen und fehlerhafte Datensätze im Gebäude- und Wohnungsregister. Es gibt eine sechsköpfige Arbeitsgruppe, die nichts anderes tut, als
diese Wohnungsdaten zu bereinigen und
fehlerhafte Datensätze zu suchen. Nicht
jede Wohnung weist automatisch eine
Wohnsitzmeldung auf.
Ich habe versucht, bei der schlechten Datenqualität, die wir einerseits haben, und mit
dem bestehenden strengen rechtlichen Korsett der Möglichkeiten, die erlaubt sind, annäherungsweise herauszufinden, wie viele
leerstehende Wohnungen es in der Stadt Innsbruck gibt. Herausgekommen ist die Zahl,
die wir kennen. Ungefähr 2.000 Wohnungen
sind mit Stichtag seit zwei Jahren leer, da
es dort so gut wie keinen Stromverbrauch
gibt.
Zweitens gibt es, aufgrund der Daten, die
wir erhoben haben, noch ungefähr gleich
viele weitere Wohnungen die leer stehen
dürften. Alles auf Basis dieses Gesetzes,
das ich vorhin zitiert habe. Dadurch konnten
wir feststellen, wo eine Häufung leerstehender Wohnungen vorliegt.
Wir brauchen nun mehr rechtliche Möglichkeiten, um feststellen zu können, wo sich
die leerstehenden Wohnungen befinden.
Wer Wohnungen mobilisieren will, muss
wissen, wo sie sich befinden. Nun wird hier
debattiert, ob das, was wir in Abstimmung
mit den Fachleuten im Haus gemacht haben, erlaubt ist oder nicht. Plötzlich diskutieren wir nicht mehr über die Frage, wie wir
zu den leerstehenden Wohnungen kommen
und wo sie sind, sondern ob die Daten verwendet werden dürfen.
Wie soll man mobilisieren, wenn wir nicht
wissen, wo sich diese Wohnungen befinden? Daher werde ich weiterhin mit allen
Möglichkeiten dafür kämpfen, dass wir genau wissen müssen, wo diese Wohnungen
sind, um dann mit Mobilisierungskonzepten
und politischen Instrumenten zu versuchen,
diese Wohnungen auf den Markt zu bringen.
Was macht die FPÖ, die soziale Heimatpartei? Sie zeigt mich an, weil ich angeblich
diese Daten missbräuchlich verwendet hätte
oder was auch immer. "Soziale Heimatpartei", Ihr wollt offensichtlich nicht sozial sein,
damit Menschen eine Wohnungen haben,