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die keine bekommen und dass Menschen,
die eine Heimat brauchen, eine solche Heimat bekommen.
Wir brauchen keine Debatte über die Frage,
welche Daten verwendet werden dürfen.
Das ist im Haus ausreichend geprüft worden. Wir sind ganz klar gesetzlich präzise
vorgegangen. Zeigt mich an, mir ist das völlig egal, da ich ein ruhiges Gewissen habe.
Ich kämpfe dafür, dass wir diese Wohnungen auf den Markt bringen. Hoffentlich gibt
es viele Möglichkeiten. Eine davon ist eine
Leerstandsabgabe. Wie diese genau aussehen wird, muss politisch mit dem Land Tirol
diskutiert werden.
Es ist mir wichtig, dass Vorwürfe, wie beispielsweise jene von GR Depaoli, ausgeräumt werden können. Wir haben veranlasst, dass die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) Wohnungen, die
noch bewohnbar sind, Sozialvereinen zur
Verfügung gestellt wurden - Stichwort
„Schlachthofblock“. Hier werden temporär
Menschen untergebracht, die ohne Wohnraum sind.
Auf der anderen Seite haben wir große
Wohnbauprojekte laufen, wie am Eichhof.
Dort kann nur neu gebaut werden, wenn die
Menschen vorher aus den alten Wohnungen ausziehen. Das ist einfach so. Es gibt
hier leider temporären Leerstand, den wir in
der Umbauphase akzeptieren müssen.
Ich lasse mir gerne die Wohnungen zeigen,
die angeblich super renoviert sind und leer
stehen. Es sind dort nur Wohnungen leer,
die nach Ansicht der IIG schon abgewohnt
sind. Die MieterInnen sind ausgezogen, der
Strom abgeschaltet und alles wurde ausgeräumt. Solche Wohnungen stehen tatsächlich leer und könnten nur mit viel Geld wieder bewohnbar gemacht werden.
Wir haben mit einigem Geld diese Wohnungen, die an Sozialvereine gingen, adaptiert.
Das hat zwar einiges gekostet, aber es war
mir wichtig, dass wir wenigstens einen Teil
dieser Wohnungen zur Verfügung stellen
können.
Es kann lange über die Frage gesprochen
werden, wie wir Wohnungen mobilisieren
können. Es gibt gute Vorschläge. GR Mayer
erwähnte das Modell Vorarlbergs, an dem
ich sehr interessiert bin. Allerdings wurde
das Modell am Anfang falsch aufgesetzt,
GR-Sitzung 27.02.2020

sodass es nicht gewirkt hat. Es wurden damit in ganz Vorarlberg lediglich sieben Wohnungen lukriert. Nun wurde dieses Modell
adaptiert und ich habe mich schon angemeldet, mir anzusehen, wie man es anlegt,
dass es einen Mobilisierungseffekt auslöst.
Liebe KollegInnen, Ihr könnt Euch darauf
verlassen, dass ich mit aller Leidenschaft
für die Mobilisierung von Leerstand kämpfen werde. Es kann nicht sein, dass es in einer Stadt mit 2.000 Wohnungssuchenden
auf der städtischen WohnungswerberInnenliste, geschätzte 4.000 Wohnungen gibt, die
leer stehen. Wir könnten das ganze Problem mit einem Schlag lösen. Das wäre toll.
Dafür brauchen wir aber bessere gesetzliche Voraussetzungen, um auf den Leerstand zugreifen zu können. Wenn es aber
offensichtlich nicht gewünscht ist, dass wir
wissen dürfen, wo sich der Leerstand befindet, können wir dagegen auch nichts machen. Dann ist das ein "Stochern in der Nebelsuppe". Wir kommen so nicht weiter. Wir
müssen wissen, wo sich der Leerstand befindet. Nur dann können wir zu den Menschen hingehen und sie fragen, warum ihre
vielleicht drei Wohnungen leer stehen und
nicht auf den Markt gebracht werden können.
Wir müssen diese Personen ansprechen
dürfen! Das, damit wir erfahren, wie wir sie
unterstützen können, ihre Wohnungen auf
den Markt zu bringen. 2.000 Wohnungssuchende in der Stadt Innsbruck sind mir viel
zu viele. Diese Zahl möchte ich radikal verringern.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag.a Schwarzl.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte ein
paar Wortmeldungen meiner VorrednerInnen zusammenfassen. Ja, es wird politische
Entscheidungen brauchen, um Leerstand zu
mobilisieren. Für uns ist aber das Bedeutendste, dass dies auf legalem Weg passiert. Hier kann ich den Aussagen von
GR Onay und GR Mayer nicht folgen, wenn
sie fordern, dass man sich nicht hinter dem
Datenschutz verstecken darf.