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Ich denke, dass die Diskussion darüber, ob
wir datenschutzwiderrechtlich Entscheidungen treffen und Informationen einholen und
verarbeiten, sehr gefährlich ist. Heute ist es
der Leerstand, wie es Bgm. Willi machte,
und morgen sind es andere Daten - wer z.
B. zu viel Strom verbraucht - und übermorgen sind es Daten zur Mobilität, usw.
Deshalb gibt es von uns, von "Für Innsbruck" (FI), zwei glasklare Vorgaben: Ja,
Leerstand muss mobilisiert werden, da das
wichtig für die BürgerInnen ist. Es ist auch
für die Stadt Innsbruck wichtig, da Wohnungen errichtet, Straßen gebaut, ein funktionierendes Kanalnetz erhalten wird und der
öffentliche Verkehr geregelt werden muss.
Das sind Leistungen, die die Öffentlichkeit
finanziert hat.
Mit uns ist es aber nicht möglich, Daten zu
verknüpfen. Das wurde breit diskutiert und
ich möchte hier noch einmal etwas aufzeigen (hebt zwei Bilder mit Einfamilienhäusern in Innsbruck in die Höhe). Diese punktgenaue Datenüberlagerung ist etwas, das
wir von mehreren Seiten geprüft haben wollen. GR Krackl und ich haben vier Beispiele
herausgesucht, ohne die Namen zu nennen. Diese Bilder habe ich auch Bgm. Willi
geschickt, auf denen man jeweils ein Haus
sieht.
Daraus ergibt sich eine Tendenz, die für uns
von FI erfordert, uns für den Schutz von
BürgerInnenrechten einzusetzen. Die erste
Phase ist, dass diese Häuser im Internet
aufscheinen und die EigentümerInnen sozusagen "an den Pranger" gestellt werden. Als
nächstes werden sie besprüht und es endet
dann eventuell mit einer Hausbesetzung.
Das kennt man aus manchen deutschen
Städten.
Das ist nicht der Weg, den wir in der Stadt
Innsbruck gehen wollen. Unser Vorschlag
ist ein legaler Weg, obwohl wir leider kommunal keine Handlungsmöglichkeit haben.
GR Onay sagte, dass sich die Stadtregierung im Kreis dreht und handlungsunfähig
ist. Nein, wir sind handlungswillig. Wir können aber auf kommunaler Ebene den gesetzlichen Rahmen nicht herstellen. Man
muss die Zuständigkeiten differenzieren und
jeder soll in seiner Zuständigkeit tätig werden.
Bgm. Willi hat unsere volle Unterstützung,
wenn es darum geht, mit dem Leerstand
GR-Sitzung 27.02.2020

und den entsprechenden gesetzlichen Abgaben zu versuchen, zu mobilisieren. Es
geht aber nicht, dass Daten der IKB - die
mit der Weitergabe von Daten einen veritablen Geschäfts- und Vertrauensschaden erlitten haben - eine Grundlage sind, politische
Entscheidungen zu treffen.
Wir reden hier nicht von behördlichen Entscheidungen. Auch ein Bürgermeister hat
keinen Zugriff auf Meldedaten bzw. das
Melderegister in seiner Stadt. Deshalb
schlagen wir einen legalen Weg vor.
Auch das Thema mit den Zweitwohnsitzen
könnte erledigt werden. Wir sehen es nicht
so, dass die gesetzlichen Rahmenbedingen
aufzeigen, dass der Bürgermeister beauftragt ist, Zweitwohnsitze mit Bespitzelungen
durch Nachbarn aufzuspüren.
Wir möchten den Spieß umdrehen und alle
Wohnungen erfassen. Falls es einen Hauptwohnsitz gibt, fällt die Abgabe weg. Wenn
ein Mietvertrag besteht, fällt sie auch weg.
Dann hätte man den umgekehrten Weg eingeschlagen. Taggenau, punktgenau und auf
eine Gesamtzahl der Wohnungen reduziert.
Es würde nicht mit schwer nachvollziehbaren Datenverknüpfungen und Datenüberlagerungen gearbeitet werden müssen. Weiters würden wir nicht in den Medien lesen,
dass die EigentümerInnen dieser Leerstände im Durchschnitt über 80 Jahre alt
sind. Es darf keine Angst unter den BürgerInnen aufkommen, weil sie nicht wissen,
was mir ihren Häusern und Wohnungen
passiert.
Wir sind dafür, dass man einen gesetzlich
gedeckten, legalen Weg geht, der die Stadt
Innsbruck befähigt, in diesem Bereich tätig
zu werden. Hier gibt es von uns die volle
Unterstützung, bei allem anderen nicht.
GRin Mag.a Seidl: StRin Mag.a Oppitz-Plörer, vielen Dank für die Ausführungen. Die
NEOS sehen das ähnlich. Es gilt auch in
diesem Fall, dass der Zweck nicht die Mittel
heiligt. Ich habe im Österreichischen Rundfunk (ORF) gesehen, welche Daten präsentiert worden sind. Sogar ein Lehrer der Höheren Technischen Lehranstalt hat mich angerufen und gefragt, weshalb seine Schule
ein Leerstand ist. Ich habe mir das dann angesehen und festgestellt, dass in den Erhebungen sehr viele Immobilien der Bun-