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Sicherheit und Eigentum sind das höchste
Gut, das wir haben. Ich lasse mir sicher
nicht von irgendeiner Regierung vorschreiben, …
(Bgm. Stellv.in Mag.a Schwarzl: Jetzt sind
wir am Punkt!)
Ich als FPÖ, lasse mir sicher nicht vorschreiben, was ich mit meinen Wohnungen
mache. Wenn ich mein ganzes Leben gearbeitet habe und mir eine Wohnung kaufen
habe können, was viele andere vielleicht
nicht können, ist das nicht mein Problem.
Trotzdem lasse ich mir sicher nicht vorschreiben, was ich mit dieser Wohnung mache. Das ist einer der wichtigsten Punkte.
Ob in dieser Wohnung mit der Eisenbahn
gespielt wird oder man nur dreimal in der
Woche hingeht, um nach dem Rechten zu
sehen, geht niemanden etwas an. Das ist
Eigentum und Besitz und darüber kann kein
anderer Mensch verfügen.
Das angesprochene Vorarlberger Modell
mag nicht so schlecht sein, wenn die Kommune eindeutig garantiert, dass sie zahlt,
wenn Schäden auftreten. Im Endeffekt zahlt
es der Steuerzahler. Es hat aber in Vorarlberg nicht so funktioniert, wie man sich das
vorstellte. Wichtig wäre, im Stadtmagistrat
Innsbruck eine Informationsstelle zu schaffen, bei der Besitzer sich melden könnten,
wenn sie eine Wohnung frei haben und das
Modell in Anspruch nehmen wollen. Die
Stadt muss aber garantieren, dass der Mieter gekündigt werden kann, wenn man die
Wohnung für Eigenbedarf braucht. Rechtliche Grundlagen müssen dafür geschaffen
werden.
Ich nehme an, dass es in diesem Raum
auch etliche Wohnungsbesitzer gibt. Es gibt
nichts Schlimmeres, als dass man Mieter
nicht mehr aus den Wohnungen bekommt auch wenn monatelang keine Miete mehr
gezahlt wurde. Mit Klagen dauert es ungefähr zwei Jahre, um den Mieter hinauszubekommen und dann kann man sich die Wohnung erst einmal ansehen.
Bgm. Willi hat sicher schon etliche solcher
Wohnungen gesehen. Es ist ein Wahnsinn.
Der Besitzer muss dann € 5.000,-- bis
€ 10.000,-- investieren, damit die Wohnung
weitervermietet werden kann. Das heißt,
dass nichts verdient und trotzdem viel investiert werden muss. Das stellt die Hauptproblematik bei den Besitzern dar, warum
GR-Sitzung 27.02.2020

sie nicht vermieten. Sie sagen sich, dass sie
die Wohnungen lieber leer stehen lassen
als sie zu vermieten.
In der Diskussion wurde noch nicht gesagt,
warum man die Alternativen nicht anspricht.
Schon vor Jahren haben wir uns - zusammen mit dem TSB - für den Ausbau von
Dachböden in der Stadt Innsbruck stark gemacht. Ing. Danler der IIG leistete in diese
Richtung schon sehr viel. Das ist lobenswert.
Warum forciert man den Ausbau der Dachböden nicht? Warum braucht es dafür einen
Gestaltungsbeirat? Wieso ist die Baubehörde wieder ein Hemmer in dieser Angelegenheit? Wieso sind hunderte Dachböden
in dieser Stadt frei? Hier könnte man investieren und auch steuerlich etwas machen.
Das geht natürlich nur auf höherer Ebene,
wäre aber machbar.
Warum kann man Gebäude nicht aufstocken? Viele hätten die Möglichkeit, aber es
wird ihnen sehr schwierig gemacht. Das hören wir auch aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, wobei
der Vorsitzende positiv in diese Richtung
eingestellt ist. Auch bei vielen Supermärkten gäbe es die Möglichkeit, aufzustocken.
Es denkt auch niemand darüber nach,
wieso wir überhaupt neue Wohnungen
brauchen. Warum gibt es in der Stadt Innsbruck noch keinen Studentencampus, obwohl es immer mehr Studenten gibt? In den
letzten zehn Jahren waren es über 5.000
mehr. An der Universität Innsbruck (UNI)
gab es im letzten Jahr 200, am Management Center Innsbruck (MCI) 700, an der
Privaten Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik (UMIT) in Hall sind es hunderte von Studenten, die dazugekommen sind. Diese leben auch meistens in der Stadt Innsbruck.
In der Stadt Innsbruck ist Wohnraum, im
Verhältnis zu anderen Städten Europas,
man möchte es nicht glauben, immer noch
günstig. 25 % der Immobilienkäufe entfallen
auf EU-Ausländer und diese werden weiterhin investieren. Die Einheimischen können
sich keine Wohnungen mehr leisten. Man
muss sich überlegen, gerade was die Studenten anbelangt, solche Camps zu bauen.
Wichtig ist für mich auch, wer Leerstand definiert. Was ist Leerstand? Ist Leerstand