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GR Onay referiert den Antrag des Kontrollausschusses vom 13.02.2020:
Die Entlastung des Bürgermeisters gemäß
§ 73 Abs. 2 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) möge angenommen
werden.
GR Kunst: Zur Geschäftsordnung! Im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), § 73 Abs. 3 steht Folgendes
geschrieben: Während des Tagesordnungspunktes über den Rechnungsabschluss hat
die Bürgermeister-Stellvertreterin den Vorsitz im Gemeinderat zu übernehmen. Der
Bürgermeister referiert den Rechnungsabschluss, dann wird darüber debattiert und
Fragen können gestellt werden. Der Bürgermeister hat diese zu beantworten und bei
der Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss hat er den Raum zu verlassen. Ich verlange, dass wir uns daran halten.
Bgm. Willi: Sie haben vollkommen Recht,
aber beim letzten Mal gab es den Wunsch,
Fragen zu stellen, doch ich war nicht anwesend. Der Bericht wurde an den Kontrollausschuss zurückgewiesen. Er wurde erneut behandelt und es wurden keine Fragen
gestellt. Daher stimmen wir heute noch einmal darüber ab. Sollte es keine Fragen geben, verlasse ich den Saal und die Abstimmung wird durchgeführt.

37.

KA/15088/2019
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck
III. Quartal 2019

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GRin Dr.in Krammer-Stark referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom
05.02.2020:
38.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich
"Soziales"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage
genehmigt.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert die
Subventionsanträge des Ausschusses für
Bildung, Gesellschaft und Diversität vom
11.02.2020:

StRin Dengg: Für die Beantwortung meiner
Fragen gingen wir zu Finanzdirektor
MMag. Tschurtschenthaler und er konnte
uns alle beantworten.

39.

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität

39.1

Bereich "Integration und Migration"

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl und verlässt den
Sitzungsaal.

39.1.1 Diözese Innsbruck, Caritas, Jahressubvention, "Buddyprojekt"

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von Bgm. Willi, 1 Stimme; gegen FPÖ,
FRITZ und GERECHT, 10 Stimmen):

Der Diözese Innsbruck, Caritas wird eine
Jahressubvention in Höhe von € 10.000,-für das "Buddyprojekt" genehmigt.

Die Entlastung des Bürgermeisters gemäß
§ 73 Abs. 2 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) wird angenommen.
Bgm. Willi betritt den Sitzungsaal und übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl.
GR-Sitzung 27.02.2020

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):