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Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von StRin Mag.a Oppitz-Plörer; gegen FPÖ,
FRITZ und GERECHT, 10 Stimmen):
Der von GR Dipl. Soz.-Wiss. Arslan und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
in

in

51.36 GfGR/53/2020
Lebensmittelverschwendung,
Kommunikation und Bewusstseinsbildung (GRin Bex, BSc)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Im Namen von
GRin Bex, BSc möchte ich folgenden Abänderungsantrag einbringen, da sich heute aktuell der Ressortzuständige geändert hat,
an den sich der Antrag hauptsächlich richtet:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
als Tourismus- und Gesundheitsreferent sowie StRin Mag.a Oppitz-Plörer als Wirtschafts-Stadträtin werden gebeten, Initiativen zum Thema Lebensmittelverschwendung an Innsbrucker Unternehmen im Bereich Tourismus (Herbergen, Gastronomie,
Hotellerie usw.) sowie Betriebe und Gesundheitseinrichtungen mit Betriebskantinen
zu kommunizieren. Zudem wird auch Herr
Bürgermeister als Eigentümervertreter ersucht, diese Inhalte an relevante städtische
Beteiligungen und Einrichtungen der Stadt
Innsbruck (z. B. ISD) weiterzutragen.
Dr.in Krammer-Stark, eigenhändig
Ich ersuche
um Zuweisung des Abänderungsantrags an
den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung.
GR Lassenberger: Zur Geschäftsordnung:
Nachdem Herr Bürgermeister die Sitzung
heute so streng führt, möchte ich darauf
aufmerksam machen, dass die Fraktion der
GRÜNEN nicht vollständig anwesend ist.
Bgm. Willi: Offensichtlich ist etwas mit dem
Kind von GRin Bex, BSc und sie musste daher gehen. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Die Frage
war berechtigt. Ich glaube aber, sie ist auch
zufriedenstellend aufgeklärt.
GR-Sitzung 27.02.2020

Mehrheitsbeschluss (gegen StR Federspiel, 1 Stimme):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 156)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
52.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

52.1

GfGR/54/2020
Schließung Postfiliale Olympisches Dorf, Maßnahmen und weitere Vorgehensweise (FPÖ)

Bgm. Willi: Die von GR Lassenberger und
MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Anfrage (Seite 126) wird gemäß Beilage beantwortet. Der Anfragesteller verzichtet auf die Verlesung der Anfrage.
GR Kunst: Ich ersuche um
Eröffnung der Debatte gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR).
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.
Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 27.02.2020
wurde den Gemeinderatsmitgliedern im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 2 Stunden
10 Minuten.