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GR Andreas Kunst

StR Rudi Federspiel
StRin Andrea Dengg

Stadtmagistrat Innsbruck

GR Bernhard Schmidt

eingelangt am
KO Markus Lassenberger
KO Stv. Maximilian Kurz

. 0~- Feb. 2020 /oq qO (//2 y

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GRin Debroah Gregofre
GRin Astrid Denz

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, am 02 .02 .2020

Dringende Anfrage
betreffend den Informationsfluss an politische Vertreter der Landeshauptstadt
Innsbruck im Zusammenhang mit der Schließung der Postfiliale im
Olympischen Dorf

Seitens der Österreichischen Post AG wurde die Postfiliale im Stadtteil Neu-Arzl/Olympisches
Dorf Anfang 2020 geschlossen . Einer breiten Öffentlichkeit war die bevorstehende Schließung
erst im Dezember 2019 bekannt geworden , Kunden wurden in einem Aushang dabei zunächst
auf die Postfiliale in der Gumppstraße (Pradl) verwiesen .
In Beantwortung der Dringenden Anfrage der FPÖ vom 08 .01 .2020 , Zahl GfGR/2/2020, wurde
hinsichtlich der Genese des Schließungsprozesses seitens Hrn. Bürgermeister mitgeteilt wie
folgt: ,,Am 29.11.2018 hat ein Schreiben der österreichischen Post AG die Stadt Innsbruck
(Büro des Bürgermeisters) erreicht, in dem informiert wird, dass die Postfiliale 6031 nicht
dauerhaft wirtschaftlich zu führen sei und daher eine Schließung beabsichtigt werde. Im
Schreiben wird angekündigt, dass die Post dazu Gespräche führen wolle und ,in den nächsten
Tagen " auf die Stadt (Büro des Bürgermeisters) zukommen werde . Diese Kontaktaufnahme ist
nicht erfolgt, ein Gespräch kam nicht zustande. Das Büro des Bürgermeisters hat das
Schreiben an die MA I, Präsidialangelegenheiten, zur Prüfung von rechtlichen Möglichkeiten
weitergeleitet. Da in der Folge keine weitere Kontaktaufnahme erfolgt ist, wurde davon
ausgegangen, dass die Post die Schließung nicht weiterverfolgt. Auf Anfrage des Büros des
Bürgermeisters wurde am 21.01 .2020 seitens der Post AG ein Schreiben übermittelt, in dem
angeführt wird, dass am 03.12.2018 ein ,persönliches Gespräch " mit einem Bediensteten im
Büro des Magistratsdirektors stattgefunden hätte. Dies kann vom Büro des Magistratsdirektors
nicht bestätigt werden, es liegt keine - sonst übliche - Dokumentation des
Gesprächsergebnisses vor. Am 04.09.2019 wurde von der Post AG telefonisch Kontakt mit