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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

() 2 9. JarJ. 2020
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Gesdläftsslelle fOr Gemeinderat und Stad!senal

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(zu Punkt 51.7)

~lternative liste
,nnsbruck

Innsbruck, 29.01 .2020

ANTRAG
Teilnahme des Betriebsrates ohne Stimmrecht an den
Aufsichtsratssitzungen des "Tiroler Landestheater &
Orchester GmbH"

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in seinem Wirkungsbereich als
Eigentümer_innenvertreter die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und sich
rechtlich dafür einzusetzen, die Teilnahme des Betriebsrates der Tiroler
Landestheater und Orchester GmbH im Sinne der Transparenz und der betrieblichen
Mitsprache bei den Aufsichtsratssitzungen ohne Stimmrecht zu gewährleisten.

Begründung
Das Arbeitsverfassungsgesetz§ 133 ArbVG Abs. 6 beschäftigt sich mit der
Verpflichtung zur Belegschaftsvertretung der Mitgestaltung mit Stimmrecht im
Aufsichtsrat in den Theaterbetrieben. Die Umsetzung dieser Regelung behält den
Mitarbeiter _ innen des Tiroler Landestheaters eine wichtige Errungenschaft der
betrieblichen Mitsprache vor. Es obliegt dem Ermessen der Eigentümer_innen, die
Mitsprache ohne Stimmrecht zu ermöglichen. Die Stadt Innsbruck unterstützt die
Forderung der Belegschaftsvertretung, ohne Stimmrecht an den Sitzungen

Altemattve Liste Innsbruck
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