Gesamter Text dieser Seite:
INNS"
BRUCI<
(zu Punkt 53.9)
Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Fax
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 17.02.2020

Stadt Innsbruck, Finanzhaushalt, Sanierungsplan; Zahl GfGR/15/2020;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 29.01.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 29.01.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Innsbruck, welche der Schuldenpolitik der alten
neuen Innsbrucker Stadtregierung (GRÜNE, FÜR INNSBRUCK, SPÖ und ÖVP) zu verdanken
ist, wird der Schuldenberg der Stadt mit Ende 2020 prognostizierte € 180 Mio. betragen (exklusiv
der Schulden der Beteiligungen der Stadt Innsbruck).
Fakt ist: Schon beim Budget 2020 musste die Stadt Innsbruck den Sparstift bei der Innsbrucker
Bevölkerung ansetzen, aber auch die Gebühren (z. B. Parkgebühren) erhöhen, um laut Medienberichten die notwendigsten Ausgaben der Stadt noch finanzieren zu können.
Fakt ist: Die Erstellung des Budgets 2020 war u. a. nur deshalb möglich, da die Stadt Innsbruck
aufgrund der allgemeinen guten Konjunkturlage über sprudelnde Einnahmen verfügt.
Fakt ist: Laut aktuellen Wirtschaftsdaten verschlechtert sich die allgemeine Konjunkturlage, und
folglich reduzieren sich auch die Einnahmen für die Stadt.
Fakt ist: 2020 und in den folgenden Jahren werden Kredite fällig, deren Bedienung auch das
Budget der Stadt massiv belasten werden.
Bedeutet im Klartext, dass die Stadt Innsbruck weitere Kredite aufnehmen muss, um den laufenden Betrieb einer Stadt mit den anfallenden Kosten aufrecht zu erhalten. Daher ist es umso unverständlicher, dass der Bürgermeister der Stadt Innsbruck bis dato dem Innsbrucker Gemeinderat keinen Sanierungsplan der Stadtfinanzen vorgelegt hat, in welchem ersichtlich ist, wie die finanzielle Zukunft der Stadt zu bewältigen ist, will man nicht in einer Schuldenspirale enden.

PTI

"°"""

Landeshauptstadt Innsbruck. Maria-Theresien-Straße 18. 6020 Innsbruck. DVR: 0059331 . www.innsbruck.gv.at
Tiroler Sparkasse Bank AG, BIC: SPIHAT22XXX, IBAN: AT20 2050 3033 0192 0330, UID: ATU36832905 STGD lnnsbrucker Betriebe