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www.gerechtes-innsbruck.at

Bürgermeister der Stadt Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18
6020 Innsbruck
2019

(zu Punkt 42.5)

Innsbruck, 28. Februar

nbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion GERECHTES INNSBRUCK (GE­
RECHT) folgende ANFRAGE an den Bürgermeister der Stadt Innsbruck zu rich­
ten:

ANFRAGE

bzgl. Abgeltung bzw. Vergütung der Mehrstunden bei der
Berufsfeuerwehr Innsbruck
bwohl es seit Ende 2011 eine Opt-Out Regelung für Brandbedienstete gibt, in
welcher die maximale Arbeitszeit entsprechend der geltenden Arbeitszeitver­
einbarung gemäß EU RI. 2003/88/EG geregelt ist, wurde die Arbeitsüberbelas­
tung der Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Innsbruck seit Jahren nicht redu­
ziert! Dies hatte möglicherweise Auswirkungen auf die Gesundheit der Brand­
bediensteten Im März 2015 hat sich die Situation aufgrund des akuten Perso­
nalmangels etc. derart zugespitzt, dass die Dienststellenpersonalvertretung ei­
ne Betriebsversammlung einberufen hat, in welcher in einer Vielzahl von
Wortmeldungen auch die unerträglichen Arbeitsbedingungen, wie Arbeitsüber­
lastung, permanente Rufbereitschaft, keine Verplanbarkeit der Freizeit, uner­
trägliches Arbeitsklima, Personalmangel, sowie jahrelange mangelhafte Ausbil­
dungssituation und schlechte Entlohnung angesprochen wurden. Diese Ver­
sammlung führte zu einem einstimmigen Beschluss der anwesenden Beleg­
schaft, hinkünftig durch den anwesenden Rechtsanwalt Dr. Klaus Nuener ver-