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Stadtmagistrat Innsbruck
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2 7. Feb. 2020
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schäftsst" für Ge~noorat und Stadtsenat

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47/2020

ANFRAGE

des Gemeinderates Thomas Mayer

(zu Punkt 54.17)

an Bürgermeister Georg Willi
betreffend:

„ Verkehrssicherheit erhöhen: Einrichtung und Kontrolle einer Tempo-30-Zone
entlang der Reichenauer Straße und Dreiheiligenstraße!"

Seit 28.03.2019 warte ich dazu auf entsprechende Informationen aus dem Stadtsenat!
Am 28. Februar 2019 habe ich im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck den Antrag
betreffend „ Reichenauer Straße und Dreiheiligenstraße, Einrichtung und Kontrolle einer 30 km/h-

Zone" (GZ GfGR/32/2019) eingebracht und der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.
Am 28. März 2019 erfolgte dann die Zuweisung an den Stadtsenat.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
1.) Wann hat sich der Stadtsenat mit diesem Antrag auseinandergesetzt? (Bitte um Nennung der
konkreten Daten und Übermittlung der entsprechenden Senatsprotokolle.)
2.) Zu welchem Ergebnis bzw. Beschluss ist der Stadtsenat in Bezug auf das gegenständliche
Anliegen gekommen?
3.) Wie hat der Stadtsenat dieses Ergebnis bzw. diesen Beschluss begründet? (Bitte um konkrete
Beantwortung.)
4.) Warum haben Sie mich als antragstellenden Gemeinderat bis dato nicht über die
entsprechenden Ergebnisse bzw. Beschlüsse informiert?
5.) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, warum gibt es
dieses bzw. diesen noch nicht? (Die Zuweisung an den Stadtsenat erfolgte am 28.03.2019!)
6.) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, wann wird
dieses bzw. dieser vorliegen?
Innsbruck, am 27. Februar 2020