Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-04-30-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.4

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-4-

rung erfolgt durch die Stadt Innsbruck. Die damit verbundenen Kosten
und Gebühren, ausgenommen einer
allfälligen Immobilienertragsteuer,
trägt die Stadt Innsbruck.
4.

5.

9.

Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, nähere Details des Wiederkaufs vertraglich zur regeln.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
wird beauftragt, die finanzielle Abwicklung des Wiederkaufs durchzuführen und für die dafür erforderliche
finanzielle Bedeckung Sorge zu tragen.

10.

Stadt Innsbruck, Mietvertrag mit
der SPORTSDIRECT.COM Immobilien GmbH, Bleichenweg 11,
Vertragseintritt der Wintersport
Tirol Handels GmbH
Schriftlicher Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 29.04.2020:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Veräußerung des auf dem städtischen
Grundstück 664/1 KG Amras errichteten Superädifikates Bleichenweg 11
an die Wintersport Tirol Handels
GmbH, FN 141508 a, und damit deren Eintritt in den Mietvertrag vom
06.09.2006 der SPORTSDIRECT.COM Immobilien GmbH,
FN 104151 p, mit der Stadt Innsbruck
zu.

2.

Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die näheren Modalitäten
des Rechtsgeschäftes zu regeln.

I-RA/1207/2018/WUR
Stadt Innsbruck - Kongregation
der Barmherzigen Schwestern
vom heiligen Vinzenz von Paul in
Innsbruck, Provinz Innsbruck sowie Sanatorium Kettenbrücke
der Barmherzigen Schwestern
GmbH, Projekte im Umfeld der
Mühlauer Brücke, Absichtserklärungen

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Ringler, BA, 1 Stimme; bei Stimmenthaltung der FPÖ, 8 Stimmen; gegen SPÖ,
NEOS, FRITZ, GERECHT und ALI,
9 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 11.03.2020:
1.

Die Stadt Innsbruck schließt mit der
Kongregation der Barmherzigen
Schwestern vom heiligen Vinzenz von
Paul in Innsbruck, Provinz Innsbruck,
sowie der Sanatorium Kettenbrücke
der Barmherzigen Schwestern GmbH
(FN 224339k) den vorliegenden Letter
of Intent 3 ab.

2.

Die Stadt Innsbruck schließt mit dem
Schulverein Barmherzige Schwestern
Innsbruck (ZVR 386842211) den vorliegenden Letter of Intent 4 ab.

GR-Sitzung 30.04.2020

MagIbk/31751/LA-LSA/1/SAG

11.

I-RA/1144/2017/SCM
Deponie Ahrental, Exkamerierung Grundstücke 754/5, 754/6
und 756, KG Vill

Schriftlicher Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 29.04.2020:
Die Stadt Innsbruck stimmt der Exkamerierung der städtischen Grundstücke 754/5
mit einer grundbücherlichen Fläche von
1.043 m², 754/6 mit einer grundbücherlichen Fläche von 366 m² und Nr. 756 mit
einer grundbücherlichen Fläche von
551 m², alle KG Vill, (öffentliches Gut) zu.