Gesamter Text dieser Seite:
- 14 -

44.

44.1

Einbringung und Behandlung
von dringenden Anträgen gemäß
§ 21 Abs. 2 Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR)

44.4

GfGR/106/2020

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
SPÖ, FRITZ und ALI, 16 Stimmen):

MCI-Neubau, Prüfung der Abwicklung des gescheiterten Projektes (GR Plach)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegendem dringenden Antrag von
GR Plach wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender dringender Antrag von
GR Plach wird inhaltlich angenommen.
44.2

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE - ausgenommen von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl -, 9 Stimmen):
Beiliegendem dringenden Antrag von
GRin Mag.a Seidl wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender dringender Antrag von
GRin Mag.a Seidl wird inhaltlich angenommen.
44.3

Keine Abschiebung während der
Lehre oder Ausbildung (GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan)

Beiliegendem dringenden Antrag von GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
45.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 27.02.2020

45.1

GfGR/57/2020
Sozialeinrichtungen, Verlängerung der Öffnungszeiten
(GR Lassenberger)

GfGR/107/2020
Gastgärten, gebührenfreie Erweiterung laut COVID-19-Auflagen
(GRin Mag.a Seidl)

GfGR/108/2020
Innsbruck als Zufluchtsort für
Schutzsuchende (GR Lukovic,
BA MA)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 15 Stimmen):
Beiliegendem dringenden Antrag von
GR Lukovic, BA MA wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

GR-Sitzung 30.04.2020

GfGR/109/2020

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Lassenberger in der
Sitzung des Gemeinderates am
27.02.2020 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
45.2

GfGR/86/2020
Innsbrucker Parkabgabenverordnung (IPAbgVO), Anpassung für
motorisierte Roller mit drei Rädern (GRin Mag.a Seidl)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der
Sitzung des Gemeinderates am
27.02.2020 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.