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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

n
April 2020
6P0R/106(1ö20
3

Geschäftsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat

SPÖ
INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
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Tel. +43 (512) 5360-1331
Fax +43 (512) 5360-1731
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Innsbruck, 30.04.2020

(zu Punkt 44.1)

Prüfung der Abwicklung des gescheiterten MCI-Neubaus
Es wird gemäß § 21 Abs 2 GOGR beantragt, nachfolgenden Antrag in der heutigen
Sitzung des Gemeinderates in Behandlung zu ziehen.
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der heute anstehenden Beschlussfassung und weiteren möglicherweise anstehen­
den Beschlussfassungen im Hinblick auf die Zukunft des MCI-Neubaus sollte die Kontrollab­
teilung möglichst schnell mit einer Sonderprüfung beauftragt werden. Es soll hiermit sicher­
gestellt werden, dass vor weiteren Beschlussfassungen der bisherige Verlauf aufgearbeitet
ist.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Kontrollabteilung wird gemäߧ 74c 1. Fall lStR beauftragt, die Vorgänge innerhalb
der Stadt Innsbruck und der verschiedenen betroffenen städtischen Beteiligungen im
Zusammenhang mit dem gescheiterten Bau des MCI-Neu und den damit verbundenen
Bauprojekten der IIG zu prüfen.
Besonderes Augenmerk ist auf die Vorgänge rund um den „Projektabbruch" durch
das Land Tirol zu richten. Von Interesse sind alle Bemühungen und Handlungen aller
städtischen Organe nach § 9 IStR sowie der Vertreterinnen der involvierten städti­
schen Beteiligungen. Von weiterem Interesse sind alle Handlungen, die sich auf die
entstandenen Kosten positiv oder negativ ausgewirkt haben.
Begründung:
Im Zuge der heutigen Beschlussfassung des Vergleichs zwischen der Stadt Innsbruck und
den Architekten sind in den vergangenen Tagen immer neue Fakten und zusammenhänge
aufgetaucht. Allein die heutige (30.04.2020) Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung zeigt
(vermeintlich) neue Tatsachen auf, die auch die Rolle der IIG in ein anderes Licht stellen.
Unabhängig von der heutigen politischen Entscheidung und weiteren anstehenden Weichen­
stellungen sollen die Vorgänge rund um den gescheiterten MCI-Neubau einer Prüfung unter­
zogen werden. Immerhin ist ein Verlust von städtischem Vermögen im Wert von mehreren
hunderttausend Euro zu verbuchen, dies gehört durch die Kontrollabteilung unabhängig auf­
gearbeitet und anschließend im Rahmen des Kontrollausschusses behandelt, auch um Leh­
ren aus allfälligen Ursachen für die Zukunft zu ziehen.
Für den SPÖ-Gemeinderatsklub
Benjamin Plach