Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-04-30-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.209

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NEOS Innsbruck SG, 30.04.2020

Stadtmagistrat Innsbruck
ein!elangt am

3 0. April 2020
l,fJ6R. l-1tJ1/2<9ZO
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

INNSBRUCK

(zu Punkt 44.2)

DRINGENDER ANTRAG
Erweiterung der Gastgartenflächen
um Auflagen erfüllen zu können

Der Gemeinderat möge beschließen:
Zur Unterstützung der Gastronomie und für die Sicherheit Gäste, werden die von der Stadt
vermieteten Gastgartenflächen ohne zusätzliche Gebühren erweitert. Die durch Corona bedingten
Auflagen der vorgeschriebene Abstände zwischen den Tischen sollen damit ermöglicht werden, ohne
Aufenthaltsflächen für Gäste zu verlieren. Das dafür notwendige Genehmigungsverfahren ist einfach,
unkompliziert und rasch umzusetzen.
Begründung
Nach dem Betretungsverbot öffnen mit 15.05.2020 die Gastronomiebetriebe wieder. Die neu
beschlossenen Gesetzesauflagen geben den Gastwirten vor, mindestens 1 Meter Abstand zwischen
den Tischen im Gastraum und in Gastgärten einzuhalten. Sicherheit ist den Menschen wichtig,
besonders in diesen Tagen und in unser aller Interesse. Die Stadt kann einen hilfreichen Beitrag mit
der Vergrößerung der Gastgartenflächen leisten. Durch diese vorübergehende Erweiterung erzielen
wir eine Risikominimierung bei gleichbleibende Aufenthaltsqualität. Im Interesse der Stadt müssen wir
den Gastronomiebetrieben derart unter die Arme greifen, dass wir ihnen von unserer Seite aus eine
gute Saison ermöglichen.
Begründung Dringlichkeit
Da die Gastronomie die Nutzung der Gastgärten ab Mitte Mai wieder aufnimmt und dadurch bereits
jetzt schon Vorbereitungen trifft, ist ein schnelles Handeln angebracht. So kann die Gastronomie
planen
und die Situation in den Gastgärten regelkonform anpassen. Die Zeit drängt, da die
1
Gastronomie die verlorenen Wochen kaum aufholen wird können, weitere Verzögerung unsererseits
wäre für viele Gastronomen eine enorme, wenn nicht sogar, existenzbedrohende Belastung.
Bedeckung
Bedeckungsangabe nicht erforderlich, da im Rahmen der normalen Arbeitsleistung abgedeckt.

Wir bitten den Gemeinderat zu Zustimmung!

Stefan Gleinser

Mag. Julia Seidl

NEOS Innsbruck - Kaiserjägerstraße 1 - 6020 Innsbruck I innsbruck@neos.eu
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