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Begründung:

Seit Jahren schaut die Europäische Gemeinschaft dabei zu, wie Schutzsuchende sich unter
Lebensgefahr über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen, um hier ein besseres Leben
für sich und ihre Familienmitglieder zu finden, viele ertrinken jedoch bei der Überquerung. Die
Fluchtgründe können vielfältig sein, wie etwa Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Verfolgung,
Entzug der Lebensgrundlage und so weiter - vieles davon auch aufgrund europäischer Interessen,
wenn z.B. Fischgründe an der westafrikanischen Küste von EU-Staaten zu spotpreisen aufgrund
von Handelsabkommen leergefischt werden und den Fischer*innen vor Ort damit die
Lebensgrundlage entzogen wird.
Während es vor einigen Jahren unter den EU-Mitgliedsstaaten noch den Grundkonsens gab, dass
Schutzsuchenden in Lebensgefahr bedingungslos geholfen werden muss, drehten rechtsextreme
und -konservative Politiker*innen den Diskurs mittlerweile, sodass wir heute vor einer Situation
stehen, in der es quasi keine staatlichen Rettungsmissionen mehr im Mittelmeer gibt und private
Seenotretter*innen kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Federführend zu diesem
Wandel beigetragen haben auch österreichische Politiker*innen, wie etwa Bundeskanzler
Sebastian Kurz, der solche Situationen wie aktuell in Griechenland mit der Aussage, dass „es[ ... ]
nicht ohne hässliche Bilder gehen [wird] ", legitimiert.
Gelingt es den Schutzsuchenden, die lebensgefährl iche Überquerung des Mittelmeers zu
überleben, landen sie aufgrund des Dublin-Systems in menschenunwürdigen Auffanglagern in
Staaten der EU-Außengren ze, die von den EU-Binnenstatten quasi allein ge lassen werden - wie
schnell dies außer Kontrolle geraten kann, erleben w ir seit Wochen und Monat en an der Grenze
zwischen Griechenland und der Türkei. Dabei werden in solchen Lagern - innerhalb der EU
besonders in Griechenland - einerseits menschenrechtliche Standards nicht eingehalten, wie
mehrere internationale Delegationen schon feststellen konnt en. Andererseits verschlimmern ein
rechter Diskurs und fehlende finanzielle Mittel die Situation der Menschen in den Lagern, in denen
es kaum hygienische Standards gibt, in denen es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen
kommt und in denen kein Schutz gewährleistet werden kann. Dies ist insbesondere in der aktuellen
Corona-Krise verheerend. Dass sich Innenminister Karl Nehammer dann nicht dafür verantwortlich
fühlt, den Schutzsuchenden direkt zu helfen, da es „nicht vereinbart [ wurde], dass[ .. . ] Frauen oder
Kinder zusätzlich nach Österreich [geholt werden]", dann treibt dies den rechten Diskurs nur weiter
an, was auch an Nehammers Festhalten am Deal mit Serbien sichtbar wird, der vorsieht, dass
Schutzsuchende aus Österreich in den Drittstaat überführt werden und dort festgesetzt werden.
Diese Situation erkennend, müssen auch wir als lnnsbrucker Gemeinderat gerade jetzt unseren
Anteil für eine Rückkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik leisten, bevor weitere Menschen an
den EU-Außengrenzen sterben. Daher soll sich der lnnsbrucker Gemeinderat gegenüber der