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Stadtmagistrat Innsbruck
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3 0. April 2020
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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Dejan Lukovic, BA MA
Gemeinderat der lnnsbrucker Grünen
Dipl.Soz.-Wiss."" Zeliha Arslan
Gemeinderätin der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, am 30.04.2020

(zu Punkt 44.4)
DRINGLICHER RESOLUTIONSANTRAG

Betreff: Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung
Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat gibt ein Bekenntnis dazu ab, dass Schutzsuchende, die sich in einer Lehre oder
einer Ausbildung befinden, nicht abgeschoben werden sollen, damit diese nicht nur ihren eigenen
Bildungsweg weiter beschreiten können, sondern damit die ohnehin rar besetzten Stellen in
Mangelberufen nicht wieder vakant werden bzw. bleiben - wovon auch die Stadt Innsbruck akut
betroffen ist. Generell sollte dabei die vorgeschlagene 3+2-Regelung in Kombination mit einer
bundesreit einheitlichen Mangellehrberufsliste umgesetzt werden. Ebenso soll der Bartenstein­
Erlass fallen gelassen werden, der Schutzsuchenden die Integration in den Arbeitsmarkt untersagt.
Der Bürkermeister wird daher ersucht mit Vertreter*innen der österreichischen Bundesregierung
- insbesondere Vertreter*innen des Bundeministeriums für Arbeit, Familie und Jugend und des
Innenministeriums-, im Sinne der oben genannten Punkte Gespräche aufzunehmen.

Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien-Straße 18/1. 6020 Innsbruck