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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
•

OVP- Gemeinderatsklub
mit Tiroler Seniorenbund

,. 2 (i.

Mai 2020

t?6 KMSZ / "203 o

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc
Klubobmann Christoph Appler

GR Andreas Wanker
GRin Mag.in Marielia Lutz
GRin Dr.in Birgit Winkel
GR Mag. Reinhold Falch

Antrag

Der Innsbrucker Gemeinderat wolle beschließen:

Die Laufzeit von verordneten Fußgängerstraßen in der Stadt Innsbruck , Stadtteil

St. Nikolaus, bis zu Beginn der Sommerferien ( 13. Juli 2020 ) zu verkürzen,

ebenso soll bis dorthin der prov. Fußweg am nördl. Gehsteig der Innstraße von
Metropolkino bis zum Hans -Brenner Platz ebenso bis Schulbeginn aufgehoben
werden.

Begründung

Die Fußgängerstraßen sind nicht mehr zielführend und notwendig. Im 4. CovidMaßnahmengesetz wurde die Straßenverkehrsordnung durch den Nationalrat
dahingehend abgeändert, dass die zuständige Behörde durch Verordnung auf
einzelne Straßen oder Straßenabschnitte dauernd oder für eine bestimmte Zeit
Fußgängern die Benützung der gesamten Fahrbahn erlaubt.

Auf den in der Verordnung bezeichneten Straßen oder Straßenteilen ist der
Fahrzeugverkehr mit wenigen Ausnahmen verboten. Durch die Durchfahrtssperren
konzentriert sich der gesamte Verkehr in diesem Gebiet auf die ohnehin überlastete
Innstraße.

Die Möglichkeit der Einrichtung von Fußgängerstraßen wurde vom Nationalrat mit der
Absicht geschaffen, die erheblichen Verkehrsbeschrä nkungen zur Covid-19Eindämmung für die Bürger zu kompensieren. Es sollten Freiflächen zum
Spazierengehen geschaffen werden, da Gä rten, Parks und Spielplätze gesperrt
waren. Diese Sperren sind bereits aufgehoben. Aus diesem Grund besteht kein Bedarf
mehr für Fußgä ngerstraßen.

Mariella Lutz
Innsbrucker Volkspartei - Gemeinderatsklub
Rathaus, Maria -Theresien- Str. 18, 6020 Innsbruck
Tel: + 43 512 5360 - 1337 • oevp @ innsbruck.gv.at • www.innsbrucker- vp.at