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NEOS Innsbruck JS, 20.05.2020

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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(zu Punkt 22.13)
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INNSBRUCK

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

ANTRAG
Vorlage Unterlagen zum Thema Busparkplatz

Der Gemeinderat möge beschlie ßen:

Bürgermeister Georg Willi wird beauftragt zum Thema Busparkplatz oder Busgarage endlich
fundierte Unterlagen zur Entscheidungsfindung allen Mitgliedern des Gemeinderates

vorzulegen.
Diese beinhalten mind, eine ausfü hrliche Kostenrechnung für die Variante “ Neubau Parkgarage
am Areal MCI ” und f ür die Variante “ Busparkplatz am Hofgarten - oberirdisch ” und falls eine
dritte Variante angedacht wird, ist f ü r diese ebenfalls eine Kostenrechnung vorzulegen und eine
ausfü hrliche Darstellung der Verhandlungsergebnisse. Zudem wird f ü r beide Varianten eine
vollst ä ndige, konkrete betriebswirtschaftliche Rechnung f ür einen angemessenen
Abschreibungszeitraum vorgelegt. Zum Zwecke einer aussagekrä ftigen Kostenschä tzung f ür
die Errichtung (gilt fü r alle Varianten) werden Angebote von Bautr ä gern eingeholt. Weiters ist
ein Konzept für die Einnahmen- und Ausgabenseite und ein vollst ä ndiges Betreiberkonzept
vorzulegen.

Begrü ndung
Die Basis jeder Entscheidung sind Information und Wissen. Bis heute wurde dem Gemeinderat jedoch
keine Entscheidungsgrundlage bzgl. der Busparkplatzfrage vorgelegt. Der Großteil der Information
erfolgte f ü r die Mitglieder des Gemeinderats aus Zeitungs- und Fernsehberichten. Das widerspricht in
jeder Form einer transparenten Informationspolitik!
Es “ geistern ” zahlreiche Informationen über die tatsä chlichen Errichtungskosten oder den aktuellen
Verhandlungsstand herum oder ob über ein PPP Modell nachgedacht oder gar schon verhandelt wurde.
Vö llig unklar sind nachwievor nicht nur die tatsächlichen Errichtungskosten odereine ehrliche
Kostensch ä tzung, sondern blieb bisher auch die Frage unbeantwortet, welche Institution wiezb. derTVB,
WKT sind bereit mitzufinanzieren, wenn wie hoch und unter welchen Bedingungen. Bisher ebenfalls im
Dunklen blieb ebenfalls eine Kostenrechnung und ein Betreiberkonzept
Dem Gemeinderat war es bisher jedoch nicht möglich zu einer Meinungsbildung zu kommen, weil es
keine offizielle Informationsgrundlage dazu gibt. Diese umfassenden Informationen sind dem

Gemeinderat endlich vorzulegen.

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