Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 22.14)

SP Ö Gemeinderatsklub

Rathaus

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
. ,

INNSBRUCK

Maria-Theresien-Stra ße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 ( 512) 5360-1331
Fax + 43 ( 512) 5360-1731
klub@ spoeinnsbruck.at

2 0. M a i 2020

OPfjRI 459( 2 0 2 o
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, 20.05.2020

Resolutionsantrag
Kommunaler Rettungsschirm für St ä dte und Gemeinden
Die Coronakrise hat klar und deutlich gezeigt, wie unverzichtbar die Städte und Gemeinden für die Krisenbewältigung vor Ort sind.

Funktionierendes Krisenmanagement, gesicherte Daseinsvorsorge, Hilfs - und Lieferdienste sowie eine gesicherte Aufgabenerfüllung durch die Gemeindeverwaltungen

waren und sind zu jeder Zeit eine Selbstverständlichkeit.
Jetzt geht es um dringend notwendige Hilfe für Städte und Gemeinden. Die Städte

und Gemeinden dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden, wenn es darum geht, die

Absicherung der Gemeindefinanzen zu gewä hrleisten. Bereits ab Mai ist ein Rückgang
der Ertragsanteile zu erwarten, die zu den wichtigsten Einnahmequellen von Gemeinden und Städten zä hlen. Zu bef ürchten ist, dass das Minus bei den Ertragsanteilen in
den Folgemonaten noch deutlich höher ausfallen wird. Durch Kurzarbeit und Arbeits-

losigkeit verlieren die Stä dte und Gemeinden auß erdem auch einen Großteil der Kom-

munalsteuereinnahmen.

Die Coronakrise darf nicht zu einer Krise der Daseinsvorsorge werden

Selbst beim größten Sparwillen der verantwortungsvollen Kommunalpolitikerinnen
wird sich eine Finanzierungskrise in den Städten und Gemeinden nicht verhindern lassen, wenn nicht rasch gehandelt wird. Die Bundesregierung muss Stä dte und Gemein-

den jetzt unterst ützen, denn es geht hier auch um grundlegende Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle leben in Stä dten und Gemeinden, die wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen.