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VOLKSPARTE]
Stadtmagistrat Innsbruck
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OVP-Gemeinderatsklub
mit Tiroler Seniorenbund

eingelangt am

U Mai 2020
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Gescnäflsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc
Klubobmann Christoph Appler

GR Andreas Wanker
GRin Mariella Lutz
GRin Dr. Birgit Winkel
GR Mag. Reinhold Falch

Antrag

Der Innsbrucker Gemeinderat wolle beschließen:
Der Bürgermeister Georg Willi wird gebeten, im Namen der Stadt Innsbruck , die
Innsbrucker Immobilien GmbH & CoKG einzuwirken, auf die Miete der sich im

Eigentum

der

Innsbrucker

Immobilien

GmbH

&

CoKG

befindlichen

Betriebslokale für den Zeitraum des Betretungsverbotes zu verzichten. Weiteres
soll ebenso bei Unternehmen, die sich in stadteigenen Immobilien befinden, auf

die Miete für den gleichen Zeitraum , verzichtet werden. Dieser Verzicht der

Mietkosten soll dann greifen, wenn die Miete nicht zur Gänze durch den neuen

Fixkostenzuschuss

der

Bundesregierung

oder

von

anderen

Unterstützungsmaßnahmen abgedeckt wird.
Begründung

Ein Großteil der Wirtschaftsbetriebe ist in Innsbruck durch die Corona-Krise schwer
unter Druck und durch die in Folge in Kraft getretenen Eindä mmungsmaßnahmen
angeschlagen.
Stundung
schwer
Miete
Eine
der
alleine
als
ist
Unterstützungsmaßnahme nicht ausreichend, ein Erlass der Miete für den Zeitraum
des Betretungsverbotes ist absolut notwendig, sofern Kosten nicht von Bund oder
Land ersetzt werden. Unternehmen, die von Privaten Immobilien gemietet haben,
wurden schon Erlä sse zugestanden. Nach seriösen Einschätzungen eines namhaften
Wirtschaftsexperten besteht die Gefahr, dass 10 Prozent der Unternehmen in
Innsbruck ihren Betrieb nicht aufrechterhalten können, sollte dieses Hilfspaket nicht
geschnürt werden. Ein Mieterlass bei den Unternehmen sichert Arbeitsplätze,
Dienstleistungen, Lebensqualität und Existenzen.
/
Johaohe/ Anzengruber

( Vizebürgermeister)
Innsbrucker Volkspartei - Gemeinderatsklub
Rathaus, Maria -Theresien- Str. 18, 6020 Innsbruck
Tel: + 43 512 5360 - 1337 • oevp @ innsbruck.gv.at • www.innsbrucker- vp.at