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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Utihmfflo

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

(zu Punkt 22.22)

Gemeinderatsfraktion Gereüfftes Innsbruck
Maria -Theresien -Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes -innsbruck.at
E -Mail: office @ gerechtes - innsbruck .at

Bürgermeister der Stadt Innsbruck
im Haus

Innsbruck, am 4. Mai 2020

Dieser Antrag wurde seitens des Bürgermeisters als dringlicher Antrag nicht
zugelassen. Der Schriftverkehr mit dem Bürgermeister bzw. mit dem Magistratsdirektor bzgl. der Nichtzulassung des dringlichen Antrages ist Gegenstand
einer Anfrage an den Bürgermeister, die ebenso wie dieser Antrag am 20.Mai
2020 bei der Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates eingebracht wird.

- -R A N T R A G
D R I N G-L-4-C-Hi

gemäß § 19, Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates

Der Gemeinderat möge beschließ en:
Der Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates vom 30. April 2020 zu Tagesordnungspunkt 5 I) Neubau Management Center Innsbruck ( MCI ), Vergleichsabschluss Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG ( IIG) und Habeier & Kirchweger
Architekten ZT GmbH ( vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am

29.04. 2020) wird aufgrund eines Abstimmungsvorganges, welcher den rechtlichen Vorschriften der Stadt Innsbruck bzw. Landes Tirol widersprochen hat,
aufgehoben.
Begründung:
Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5 I) erfolgte aufgrund eines Abstimmungsvorganges, welcher den rechtlichen Vorschriften der Stadt Innsbruck
bzw . des Landes Tirol widersprochen hat. Die detaillierte rechtliche Begr ündung erfolgt mündlich im Rahmen der Verhandlung über den DRINGLICHEN
ANTRAG bei der Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2020 durch den Antragstel -

ler.