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Antwort:

GR Thomas Schultze vertritt nicht die Stadt nach außen, sondern führt im
Auftrag des Bürgermeisters Gespräche.

Frage 15:

Über welche konkreten Kompetenzen verfügt GR Thomas Schultze bei gegenständlichen Verhandlungen bzw. verfügt der GR Schultze auch über eine Prokura,
um Verträge im Namen der Stadt Innsbruck bzw. der Beteiligungen der Stadt Innsbruck zu unterzeichnen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 14.

Frage 16:

Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 14.

Frage 17:

Liegen dem Bürgermeister schriftliche Aufzeichnungen über die Verhandlungen
von GR Thomas Schultze mit den GrundbesitzerInnen auf der Nordkette vor, und
wenn ja, wo liegen selbige zur möglichen Einsicht für die Mitglieder des Stadtsenates bzw. Gemeinderates auf?

Antwort:

Es liegen Aufzeichnungen im Bürgermeisterbüro und in der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) vor. Zur Einsicht liegen
diese nicht auf.

Frage 18:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Es wären vorab datenschutzrechtliche Fragen zu klären.

Frage 19:

GR Thomas Schultze hat sich, wie bereits in der Begründung dieser dringenden
Anfrage mitgeteilt, in einem Schreiben an die "LiegenschaftseigentümerInnen" gewandt.
a. Wurden Sie im Vorfeld über dieses Schreiben von GR Thomas Schultze
an die "LiegenschaftseigentümerInnen" informiert, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
b. Wann wurden Sie über dieses Schreiben in Kenntnis gesetzt? (Datum)
c. Warum wendet sich GR Thomas Schultze auf einem offensichtlichen
Briefpapier der Innsbrucker Grünen an die "LiegenschaftseigentümerInnen"?

Antwort:

Eine Information im Vorfeld hat in diesem Fall nicht stattgefunden.

Frage 20:

GR Thomas Schultze teilt in seinem Schreiben mit: "Sehr geehrte LiegenschaftseigentümerInnen der Abfahrt 3 der Nordkettenbahn, leider muss ich Ihnen heute
mitteilen, dass der Gemeinderat der Stadt Innsbruck in seinem Budgetbeschluss
für die Jahre 2022 und 2023 keine zusätzlichen Mittel für die Abfahrt 3 vorsieht."
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