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für das Rechnungsjahr 2020 beschlossen
wurden, umgesetzt wird? Möchtest Du wissen, wie viel Geld in einzelne Projekte
fließt? Die Projekte wurden in der Sitzung
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020
beschlossen und sie sind in der Aufstellung
des Budgets dementsprechend erhalten.
FD Mag. Müller: Es ist meine erste Wortmeldung in diesem hohen Hause. (Beifall
von allen Seiten)
Ich darf hier zur Aufklärung beitragen. Diese
Tranche in Höhe von € 10 Mio. ist ein Teil
jener € 40 Mio., die wir im Voranschlag zur
Bedeckung von investiven Vorhaben vorsahen. Dass wir hier die nächste Tranche nehmen, ist ein Standardprozess. Ein Teilbetrag wurde bereits über die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgenommen. Nun ist
die nächste Tranche in Höhe von € 10 Mio.
fällig.
Unserer Vorhabensliste kann man entnehmen, dass einige Projekte durch Fremdkapital zu finanzieren sind. Das Geld ist insofern
zweckgebunden, dass man es nur für Investitionen nutzt. Es gibt aber keinen Einzelnachweis, bei dem ich Ihnen, GR Mayer sagen könnte, dass diese € 10 Mio. für genau
ein Projekt genutzt werden. Das hat auch
etwas mit dem Bau- und Abrechnungsfortschritt zu tun. (Beifall von allen Seiten)
GR Kunst: Ich möchte "Für Innsbruck" (FI)
an etwas erinnern. Die MandatarInnen von
FI haben sich bei GR Mag. Stoll sicher informiert. Die Austrian Anadi Bank AG entstand
aus der Hypo Alpe‐Adria‐Bank AG! Das ist
jene Bank, wegen der die FPÖ stets von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer angegriffen
wurde. Sie warf uns immer vor, die FPÖ
habe mit dieser Bank in Kärnten sehr viel
verbrochen.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das tu ich auch
heute noch.)
Am Anfang dieser Legislaturperiode gab es
auch wieder einen massiven Angriff von ihr
persönlich gegen diese Bank und sie betonte wieder, dass die FPÖ ach so böse war
und Schlimmes tat. Jetzt denke ich mir,
dass FI diesem Beschluss nicht zustimmen
wird, denn es geht ja indirekt um die
schreckliche Hypo Alpe‐Adria‐Bank AG. Ich
möchte GR Schultze informieren, dass

GR-Sitzung 25.06.2020

diese Bank ein indisch-britisches Konsortium ist.
GR Mayer: Ich verstehe nicht, warum GR
Mag. Stoll so empfindlich reagierte. Es war
eine ganz normale Frage, weil mir die Begriffe in dem Antrag zu schwammig waren.
Es geht nicht um irgendwelche Zweckbindungen, sondern die teilweise schwammigen Formulierungen. Aus diesem Grund
werde ich mich meiner Stimme enthalten.
GR Buchacher: Vielleicht sind einige BürgerInnen, die uns noch per Livestream zusehen, genauso entsetzt über die Aussagen
von GR Depaoli wie ich. Er erklärt uns mit
scheinbarem Fachwissen, dass eine indisch-britische Bank uns ein billigeres Angebot vorlegte, doch er appelliert an den Patriotismus - hoch Tirol - das Angebot des Billigstbieters zu ignorieren.
Nun geht er alle Ernstes zu uns, fragt, weshalb wir wegen höheren Zinsen von
€ 325.000,-- so lange darüber diskutieren,
und empfiehlt uns das teurere Angebot anzunehmen. Ich bin kein Jurist, aber ich sage
Dir, GR Depaoli jetzt einmal etwas: Irgendwann reicht es! Du rufst zu einem Rechtsbruch auf und das muss dir einmal klar werden! (Beifall)
GRin Mag.a Seidl: GR Depaoli, es geht hier
um das Bundesgesetz über die Vergabe
von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018). Ich wollte es bereits vorhin ansprechen, aber GR Buchacher kam mir nun
zuvor.
Jedenfalls werden die NEOS diesem Antrag
nicht zustimmen. Das tun wir in konsequenter Weiterführung unseres Abstimmungsverhaltens zum gesamten Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2020. Bei jener Sitzung äußerten wir uns auch schon sehr kritisch zu
den Aufnahmen der Kommunaldarlehen etc.
in Höhe von € 40 Mio.
GR Mag. Stoll: GR Mayer, ich wollte mich
nicht im Ton vergreifen und es tut mir leid,
wenn ich falsch verstanden wurde. Ich
möchte noch einige Dinge ergänzen:
GR Buchacher sagte es bereits. Der Aufschlag gegenüber dem Angebot des Zweitgereihten ist um ca. 50 % höher. Bei den
Bauprojekten der näheren Vergangenheit
war jeder Cent zu teuer. Ich glaube, dass
50 % höhere Kosten nicht wegzudiskutieren