Gesamter Text dieser Seite:
- 419 -

wir willens und in der Lage sind, das Agieren der Stadt Innsbruck in der COVID-19Pandemie ehrlich und selbstkritisch anzusehen. Was gelang uns gut und wo besteht
Verbesserungspotential? Ich betonte bereits
mehrfach, dass es nicht darum geht, eine
Schuld zu kreieren.
Es liegt in der Natur der Sache, dass in
einer derart komplexen und schwierigen Situation die Stärken und Schwächen eines
Systems offengelegt werden.
GR Lechleitner: Im Namen der GRÜNEN
darf ich folgenden Ergänzungsantrag einbringen:
Der Beschluss des SPÖ-Antrags "COVID19-Krise, Analyse und Evaluierung der Arbeit der städtischen Dienststellen, der Gemeindeeinsatzleitung und des Krisenstabes"
wird wie folgt ergänzt und der Gemeinderat
möge daher beschließen:
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
wird damit beauftragt, mit den gewonnenen
Daten des SPÖ-Antrags "COVID-19-Krise,
Analyse und Evaluierung der Arbeit der
städtischen Dienststellen, der Gemeindeeinsatzleitung und des Krisenstabes", sobald
diese verfügbar sind, eine umfassende
Corona-Strategie zu erarbeiten, um einer
möglichen zweiten Corona-Welle rasch und
mit adäquaten Mitteln begegnen zu können.
Dabei soll auch auf die Learnings der ersten
Corona-Welle aufgebaut werden. Die
Corona-Strategie soll dabei besonderen Fokus auf Maßnahmen legen, welche die Freiheitsrechte der lnnsbruckerInnen so wenig
wie möglich einschränken und dennoch den
bestmöglichen Schutz gewährleisten.
Lechleitner eigenhändig
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Man muss schon am Boden der Tatsachen bleiben. Ich schätze den Antrag von
GRin Heisz sehr. Eine Aufarbeitung ist mir
wichtig und im Krisenstab sprachen wir bereits über unser weiteres Vorgehen in der
Krise. Wir werden eine transparente und
sachliche Evaluierung der Thematik durchführen. Die Infrastrukturbereitstellung ist
z. B. ein wichtiges Thema.
Aus heutiger Sicht lassen sich die Defizite
klar erkennen. Im Falle solcher Krisen und
Katastrophen haben wir nicht genügend Katastrophenlager und es fehlt uns an der ent-

GR-Sitzung 25.06.2020

sprechenden Infrastruktur. Die Digitalisierung ist auch ein wesentliches Thema und
die Desinfektionsanstalt konnte während
der COVID-19-Pandemie nicht mehr genützt werden.
Ich habe in der Zwischenzeit mit den StabsmitarbeiterInnen eine Stadtsenatsvorlage
vorbereitet und finalisiert. Diese wird im
kommenden Stadtsenat auf der Tagesordnung stehen. Hier geht es vor allem um die
Mitgliedschaft in einem ExpertInnennetzwerk im Krisen- und Katastrophenmanagement. Es geht um die Mitgliedschaft im Disaster Competence Network Austria
(DCNA), in dem uns ein ExpertInnenpool
zur Verfügung steht, mit dem wir uns austauschen können.
Der Ergänzungsantrag ist nicht realistisch!
Bis wir zu einer Evaluierung kommen und
die Ergebnisse vorliegen würden, erreicht
uns bereits die zweite Welle! Die Lagebeurteilung erfolgt durchgehend und wir reagieren dementsprechend schnell darauf. Ich
darf mitteilen, dass wir momentan nicht zwei
positive Fälle in der Stadt Innsbruck haben,
sondern drei!
Das Wichtigste ist nach wie vor, sich an die
Abstandsregelung zu halten, auf das Händeschütteln und die Wangenküsse zu verzichten.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Nur noch auf
den Mund küssen!)
Der Ergänzungsantrag macht keinen Sinn!
Es macht keinen Sinn, weil wir die Evaluierung in der kurzen Zeit nicht rechtzeitig umsetzen können.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: FI wird diesem
Ergänzungsantrag nicht zustimmen, weil wir
es grundsätzlich anders sehen. Die Zuständigkeit liegt umfassend bei Herrn Bürgermeister. Wenn es also um ein grundsätzliches Konzept geht, hat Herr Bürgermeister
das zu beauftragen. Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc führte es bereits
richtig aus. Das Lagezentrum setzt auch
Schritte um, die vom Land Tirol vorgegeben
werden, aber die grundlegende Strategie
liegt im Zuständigkeitsbereich von Herrn
Bürgermeister.
Der Antrag von GRin Heisz ist sinnvoll, aber
eine weitere Vorbereitung sollte nicht mit
dem Antrag vermischt werden.