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bringen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Öffnungszeiten auf 07:00 Uhr bis
20:00 Uhr auszudehnen. Weshalb dieser
Schritt nicht umgesetzt wurde, ergibt keinen
Sinn. Es würde uns relativ wenig kosten.

Bgm. Willi: Doch, es gab eine Beschlussfassung von uns. Ing. Dr. Danler LL.M.,
MBA war anwesend und wir besprachen
zwei Punkte mit ihm. Er bekam den Auftrag,
den Antrag umzusetzen.

GR Mag. Stoll erwähnte es heute bereits.
Ich glaube, es braucht eine gewisse Kreativität von Seiten der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG), dass der bestehende
Standort intensiver genutzt werden kann.
Die Öffnungszeiten sollten auf jeden Fall um
ein Drittel erweitert werden.

Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS
und GRÜNE, 12 Stimmen):

Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und GR
DI Roner, 3 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen in der
Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2020
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.21 GfGR/166/2020
COVID-19-Krise, Verzicht auf Mieten von Geschäftslokalen der
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) (Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich ersuche
darum, den Antrag zurückzuziehen, da er
überholt ist. Es ist eine Entscheidung der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG). Sie berichtete der Koalition bereits
zweimal über die Reduktionsmaßnahmen.
Wir beauftragten die IIG, die notwendigen
Schritte umzusetzen. Ich verstehe nicht,
weshalb man diesen Antrag wieder dem
Stadtsenat zuweisen sollte.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Im Grunde genommen befinden wir
uns auf der Zielgeraden und ich hoffe, dass
der Antrag so umgesetzt wird, wie wir es
beschlossen haben. Dennoch gab es keine
Beschlussfassung von uns.
GR-Sitzung 25.06.2020

Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen in der
Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2020
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.22 GfGR/167/2020
Abstimmung im Gemeinderat am
30.04.2020 zu "MCI, Vergleichsabschluss Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) mit Architekten", Aufhebung des Beschlusses (GR Depaoli)
GR Depaoli: Der Beschluss ist aufzuheben,
weil er nicht rechtskonform zustande kam.
Ich spreche dabei nicht von der Abstimmung, die dreimal wiederholt wurde, bis das
von den GRÜNEN gewünschte Ergebnis erzielt wurde.
GERECHT brachte eine Anfrage ein, in der
wir wissen wollten, wie viele MandatarInnen
an der Abstimmung letztendlich teilnahmen.
In der Beantwortung wurde genau aufgezählt, welche Personen abstimmten. Es waren 20 MandatarInnen. Da 20 Stimmen
nicht mehr als die Hälfte darstellen, dürfte
der Beschluss nicht rechtskräftig sein, es
sei denn, unsere Anfrage wurde falsch beantwortet. Ich muss mich an die Anfragebeantwortung halten und hier steht, dass
20 Personen abstimmten. Das ist eine
Stimme zu wenig! Darum ersuche ich, den
beiliegenden Antrag inhaltlich anzunehmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.