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a. Welche zusätzlichen Mittel waren für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen, und warum sieht das Budget 2022 und 2023 keine diesbezüglichen
Mittel vor?
b. Haben Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck bzw. GR Thomas
Schultze nachweislich versucht, die angeführten zusätzlichen Mittel für die
Abfahrt 3 in das Doppelbudget 2022/2023 hinein zu verhandeln, und wenn
ja, zu welchem Zeitpunkt, mit Hinweis auf etwaige Sitzungsprotokolle.
c. Welche zusätzlichen Mittel waren für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen? (Höhe der finanziellen Mittel)
d. Welche finanziellen Mittel standen seitens der Stadt Innsbruck in den
Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 gegenständlich zur Verfügung, um mit
den GrundbesitzerInnen auf der Nordkette eine gegenständliche Einigung
zu erzielen? (Um konkrete Abbildung der Textzeile in den jeweiligen Budgets wird ersucht. Seitenangabe, Text- bzw. Buchungszeile in den jeweiligen Budgets etc.)
GR Thomas Schultze teilt weiter in dem Schreiben mit: "Ich bedauere das sehr, da
es mich in meiner Absicht, möglichst schnell eine neue Vereinbarung mit Ihnen zu
erreichen, wieder zurückwirft."
Antwort:

In den städtischen Budgets gab es bislang noch keine Mittel, bisherige Kosten wären bei der INKB angefallen. Ein schriftlicher Vermerk über Verhandlungen zum Budget liegt nicht vor.

Frage 21:

Finden Sie es angebracht und verhandlungstaktisch geschickt, dass GR Thomas
Schultze den LiegenschaftseigentümerInnen nach Jahren erfolgloser Verhandlungen schriftlich mitteilt, dass der Verhandlungsführer des Bürgermeisters (Mitglied
der Gemeinderatsfraktion, welche den Bürgermeister stellt) es bedauert, dass das
Budget ihn in seiner Absicht, möglichst schnell eine Vereinbarung zu erreichen,
wieder zurückwirft?

Antwort:

Ja. Siehe auch Antwort zu Frage 13.

Frage 22:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 21.

Frage 23:

Wenn ja, warum und was meint GR Thomas Schultze konkret in dem Schreiben
mit "wieder zurückwirft"?

Antwort:

Er weist damit auf die fehlende budgetäre Bedeckung hin.

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