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FPÖ RUDI FEDERSPIEL
StR Rudi Federspiel
StRin Andrea Dengg

KO Markus Lassenberger
KO Stv . Maximilian Kurz

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

GR Andreas Kunst
GR Bernhard Schmidt

11 Juni 2020 O S oO JVn GRin Deborah Gregoire

°

GeschSItsstelte für Gememderat und Stadtsenat

3Rin Astrid Denz

Innsbruck , am 25.06.2020

Dringende Anfrage
betreffend „temporäre Gehsteigverbreiterung“ in der Innstraße
Beginnend mit Mitte 2020 wurden im Stadtteil St. Nikolaus-Mariahilf im Bereich der Innstraße
zwischen Innbrücke und Hans-Brenner-Platz unter dem irrigen Titel „Gehsteigverbreiterung“
(tatsächlich fand eine bauliche Erweiterung des vorhandenen Trottoirs nicht statt) nordseitig
zahlreiche Längsparkplätze bzw. Teile der Fahrbahn durch das Anbringen von Hindernissen
(im Boden versenkte Stangen, Blumentröge) unbrauchbar gemacht.
Ggst. Maßnahmen wurden von Bgm.-Stvin Mag.3 Schwarzl im Alleingang initiiert, ohne dass
dafür eine Verordnung des Gemeinderats vorliegt. Verkauft wurde das Ganze als „Maßnahme
zur Ankurbelung des Wirtschaftsstandortes St. Nikolaus“, weiters sollten damit angeblich
„auch die notwendigen Abst ände zur Bek ämpfung des Covid19-Virus“ eingehalten werden
k önnen
Tatsächlich handelt es sich um einen weiteren massiven Anschlag auf die Wirtschaft im
innenstadtnahen Bereich und einen weiteren Schritt im ideologisch motivierten Wahn, den MIV
tunlichst aus Innsbruck zu verdrängen. Dies wurde auch in Versammlungen empörter Anrainer
dokumentiert. Für Fußgänger und Radfahrer gab es bereits zuvor ausreichend Platz , u. a. auch
durch die Innpromenade. Von einem „engen“ Gehsteig konnte im Bereich der Innstraße
ohnehin keine Rede sein, vielmehr handelt es sich um einen solchen mit Normalbreite - im
Gegensatz zu vielen übermäßig verbreiterten, die mittlerweile in der Stadt zu finden sind.

In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:
1. Wie viele Stangen wurden im Mai 2020 im Bereich der Innstraße zwischen Innbrücke
und Hans-Brenner-Platz auf der nördlichen Straßenseite angebracht?
2. Von welchem Unternehmen wurden die Stangen bezogen und welche Brutto-Kosten
pro Stück sind dabei angefallen?
3. Wie viele Blumentröge wurden im Mai 2020 im Bereich der Innstraße zwischen
Innbrücke und Hans-Brenner-Platz auf der nördlichen Straßenseite angebracht?

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