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4. Von welchem Unternehmen wurden die Blumentröge bezogen und welche BruttoKosten pro Stück sind dabei angefallen?
5. Durch wen wurden die angeführten Stangen und Blumentröge vor Ort angebracht bzw.
aufgestellt und welche Brutto-Kosten sind dadurch angefallen?
6. Wie viele Anwohnerparkplätze sind durch das Aufstellen der angeführten Hindernisse
im ggst. Straßenabschnitt, nördlicher Straßenrand, weggefallen?
7. Wie viele der weggefallenen Anwohnerparkplätze wurden an anderer Stelle
wiedererrichtet? Wohin wurden die Plätze konkret verlegt und welche anderen
Nutzungen (z.B. allgemeine Kurzparkzonenplätze) sind dadurch jeweils entfallen?
8. Wie lange sollen die aufgestellten Hindernisse im ggst . Bereich bleiben?
9. Sind nach Entfernung der aufgestellten Hindernisse andere Maßnahmen zur
Veränderung der örtlichen bzw. rechtlichen Gegebenheiten geplant? Falls ja, welche?
10. Wie ist aus rechtlicher Sicht zu beurteilen, dass eine durch Beschluss des
Gemeinderats nach § 25 Abs. 1 StVO verordnete Kurzparkzone durch eigenmächtiges
Handeln eines Stadtsenatsmitglieds nicht bestimmungsgemäß in Anspruch
genommen werden kann?

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