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(zu Punkt 36.13)
NEOS Innsbruck JS, 20.05.2020

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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INNSBRUCK

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

ANTRAG
Vorlage Unterlagen zum Thema Busparkplatz

Der Gemeinderat möge beschlie ßen:
Bü rgermeister Georg Willi wird beauftragt zum Thema Busparkplatz oder Busgarage endlich
fundierte Unterlagen zur Entscheidungsfindung alten Mitgliedern des Gemeinderates
vorzutegen.

Diese beinhalten mind, eine ausfü hrliche Kostenrechnung f ü r die Variante “ Neubau Parkgarage
am Areal MCI ” und für die Variante “ Busparkplatz am Hofgarten - oberirdisch ” und falls eine
dritte Variante angedacht wird, ist fü r diese ebenfalls eine Kostenrechnung vorzulegen und eine
ausfü hrliche Darstellung der Verhandlungsergebnisse. Zudem wird f ü r beide Varianten eine
vollst ä ndige, konkrete betriebswirtschaftliche Rechnung fü r einen angemessenen
Abschreibungszeitraum vorgelegt. Zum Zwecke einer aussagekr ä ftigen Kostenschä tzung f ü r
die Errichtung ( gilt f ü r alle Varianten) werden Angebote von Bautr ä gern eingeholt. Weiters ist
ein Konzept für die Einnahmen- und Ausgabenseite und ein vollst ä ndiges Betreiberkonzept

vorzulegen.
Begr ü ndung
Die Basis jeder Entscheidung sind Information und Wissen. Bis heute wurde dem Gemeinderat jedoch
keine Entscheidungsgrundlage bzgl. der Busparkplatzfrage vorgelegt. Der Gro ßteil der Information
erfolgte fü r die Mitglieder des Gemeinderats aus Zeitungs- und Fernsehberichten. Das widerspricht in
jeder Form einer transparenten Informationspolitik!
Es “ geistern ” zahlreiche Informationen über die tats ä chlichen Errichtungskosten oder den aktuellen
Verhandlungsstand herum oder ob ü berein PPP Modell nachgedacht oder gar schon verhandelt wurde.
Völlig unklar sind nachwievor nicht nur die tatsä chlichen Errichtungskosten odereine ehrliche
Kostensch ätzung, sondern blieb bisher auch die Frage unbeantwortet, welche Institution wie zb. derTVB,
WKT sind bereit mitzufinanzieren, wenn wie hoch und unter welchen Bedingungen. Bisher ebenfalls im
Dunklen blieb ebenfalls eine Kostenrechnung und ein Betreiberkonzept
Dem Gemeinderat war es bisher jedoch nicht mö glich zu einer Meinungsbildung zu kommen, weil es

keine offizielle Informationsgrundlage dazu gibt. Diese umfassenden Informationen sind dem
Gemeinderat endlich vorzulegen.

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