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BRUCK
(zu Punkt 38.2)

Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 15.06.2020

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Auswirkungen der COVID19-Krise auf die Leistungen; Zahl GfGR/139/2020;
ANFRAGE von GR Mag. Plach vom 20.05.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Mag. Plach hat am 20.05.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wird nachfolgende Anfrage an Bürgermeister Georg Willi bzw. die zuständige ressortführende Bgm.-Stellv.in Mag.a Ursula Schwarzl
gestellt:

Frage 1:

Wurden aufgrund der COVID-19-bedingten Angebotseinschränkungen der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) Transferleistungen
der Stadt Innsbruck an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) zurückbehalten? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Nein, die Transferleistungen an die IVB wurden wie in den Vorjahren nach
Anfall bzw. gemäß Vertrag für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVVertrag) geleistet.

Frage 2:

Falls Transferleistungen an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) zurückbehalten wurden, wurden diese einem anderen Budgetposten
zugewiesen?

Antwort:

Nein, das ist aus haushaltsrechtlichen Gründen ohne Befassung der zuständigen Gremien auch gar nicht möglich.

m Landeshauptstadt Innsbruck , Maria-Theresien-Straße 18. 6020 Innsbruck. DVR: 0059331, www.innsbruck.gv.at

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