Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-06-25-GR-Protokoll_kl.pdf

- S.234

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(zu Punkt 39.8)

FPÖ RUDI FEDERSPIEL
StR Rudi Federspiel

GR Andreas Kunst

Stadtmagistrat Innsbruck

StRin Andrea Dengg

GR Bernhard Schmidt

eingelangt am

KO Markus Lassenberger

KO Stv. Maximilian Kurz

, „ 2E Juni W )

GRin Deborah Gregoire
GRin Astrid Denz

Geschäftsstelle für GemeroJeral und Sladtsenat

Innsbruck, am 25.06. 2020

Anfrage
betreffend das Bauprojekt „Haus der Musik“
Der Rechnungshof des Bundes überprüfte von Jänner bis Mai 2019 die Abwicklung des
Projekts „ Haus der Musik“ durch die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG . Ziel war es,
Genehmigungsverfahren, Ausschreibungen und Vergaben, die Abwicklung des Bauprojekts
und die Projektaufbau- und -ablauforganisation, die Wahrnehmung der Bauherrnfunktion
sowie die Umsetzung der Barrierefreiheit und des Brandschutzes zu beurteilen. Die
Ergebnisse wurden im Bericht GZ 004.739/007-PR 3/20 vom 19.06. 2020 festgehalten.
Dabei wurden u. a . folgende Feststellungen getroffen:
• Die Kosten stiegen vom April 2015 bis Mai 2019 um 6,03 Mio. EUR bzw. 10,8 % an.
Die Gesamtkosten für das Projekt inklusive Vorplatzgestaltung lagen bei 65, 53 Mio.
Euro statt geplanten 58, 03 Mio . Euro. Die Mehrkosten sind u. a . auf Projekt änderungen
während der Bauphase zurückzuführen. Für die Tragung der Mehrkosten lagen weder
eine Finanzierungsvereinbarung noch Beschlüsse vor . Die IIG KG stimmte zwar mit
den Nutzern deren Anforderungen in der Projektsteuerungsgruppe ab , berücksichtigte
jedoch nicht alle Nutzeranforderungen in der Planung. Dies führte zu Zusatzleistungen
und damit zu Mehrkosten.
• Es fehlten in der Dokumentation der Vergaben der geschätzte Auftragswert und die
Unterschriften jener Personen, die an der Angebotsöffnung beteiligt waren.
• Beim Auftrag Bautischlerarbeiten wurde ein Vergabeverfahren im
Unterschwellenbereich gewählt , obwohl die Schlussrechnungssumme mit 1, 48 Mio .
Euro im Oberschwellenbereich lag. Die Auftragssumme f ür Schlosserarbeiten erhöhte
sich durch Auftrags änderungen von rd. 164.000 Euro auf rd . 700.000 Euro, für
Malerarbeiten von rd. 225.000 Euro auf rd. 714.000 Euro und für Fliesenlegerarbeiten
von rd. 248.000 Euro auf rd. 753.000 Euro . Aufgrund dieser wesentlichen
Vertrags änderungen h ätten die Auftr äge neu ausgeschrieben werden müssen .

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