Gesamter Text dieser Seite:
Sämtliche Versicherungsprämien werden in der Jahresrechnung im Sammelnachweis 110 Versicherungen dargestellt und über die durchlaufende Gebarung abgewickelt. Im Jahr 2015 sind Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt
€ 435.535,80 angefallen, am Sammelnachweis 110 stand allerdings nur ein
Budget in Höhe von € 402.300,00 zur Verfügung. Zur budgetären Abdeckung des
Restbetrages von € 33.235,80 wurde auf das Budget des Folgejahres 2016 zugegriffen. Der für das Jahr 2016 veranschlagte Gesamtbetrag von € 436.200,00 reduzierte sich somit auf einen restlichen Betrag von € 402.964,20.
Generell wurde seitens der Kontrollabteilung angemerkt, dass auf dem Sammelnachweis 110 Versicherungen sowohl in den Jahren 2015 und 2016 als auch in
Vorjahren jeweils ausgeglichen budgetiert und abgerechnet worden ist. Dies insofern, als der Abrechnungsbetrag exakt dem zur Verfügung gestandenen Präliminare entsprach. Aus kameraler, buchungstechnischer Sicht wurden dabei im Auslaufmonat entsprechende Buchungen durchgeführt, die einerseits einen Ausgleich
der maßgeblichen Konten in der durchlaufenden Gebarung bewirkten. Andererseits war ein derartiger Ausgleich nur durch Vorgriffe auf Budgets der Folgejahre
möglich. Die im Sammelnachweis 110 abgerechnete Summe für Versicherungsprämien für 2016 in Höhe von € 436.200,00 bildet durch diese beschriebene Vorgangsweise nicht die gesamten Versicherungskosten des Haushaltsjahres 2016
ab. Die tatsächlichen Ausgaben (bzw. Einnahmen) des Jahres 2016 im Zusammenhang mit der Abwicklung von Versicherungsprämien sind in der durchlaufenden Gebarung abgebildet.
Auf der Vp 9/-279400/846 sind im Jahr 2016 Versicherungsprämien in Höhe von
€ 480.929,39 (Ist) bezahlt worden. In Zusammenschau mit den zur Verfügung gestandenen Bedeckungen (Einnahmen aus der Versicherungsabwicklung sowie
restliches Budget 2016) in Höhe von € 416.045,61 errechnet sich ein Ausgabenüberschuss von € - 64.883,78, der sich wie folgt zusammensetzt:
Summe Ausgaben (Ist)
€ 480.929,39
abzüglich Einnahmen (aus Versicherungsabwicklung) €
13.081,41
abzüglich restliches Budget 2016
€ 402.964,20
€ - 64.883,78
Der Vollständigkeit halber weist die Kontrollabteilung darauf hin, dass von diesem
Kassenrest ein gesamter Betrag von € 31.642,76 auf Versicherungsprämien des
Folgejahres (2017) entfällt.
Die Kontrollabteilung hielt fest, dass durch die gehandhabte Verbuchungslogik der
Ausgabenüberschuss naturgemäß bestehen bleibt bzw. sich in den folgenden Jahren noch erhöhen wird. Vordergründig zur periodenreinen Erfassung und Abrechnung von Versicherungsprämien in der städtischen Jahresrechnung empfahl die
Kontrollabteilung, die Bereinigung des aufgezeigten negativen Kassenrestes im
Wege eines Nachtragskredites hinsichtlich des Sammelnachweises 110 zu prüfen.
Eine Nachfrage der Kontrollabteilung beim Amt für Präsidialangelegenheiten im
Rahmen der diesjährigen Follow up – Einschau brachte das Ergebnis, dass durch
die Bewilligung eines Nachtragskredites in Höhe von € 40.000,00 der monierte negative Kassenrest bereinigt werden konnte.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.
…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-00253/2018

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

35