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dem Verkehrswert der Widmung als
"Vorbehaltsfläche für Gemeinbedarf,
Grünanlagen und Promenade" zum
Verkehrswert der anderen Nutzungsbzw. Widmungskategorie zu leisten.
Diese Nachzahlungsverpflichtung bezieht sich nur auf die Flächen, die für
die Montessori-Einrichtungen umgewidmet werden.
4.

5.

Geschäftsordnung des "Beirates
für Großprojekte" der Landeshauptstadt Innsbruck
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, NEOS, FRITZ und GERECHT,
12 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 15.07.2020:
1.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck beschließt vorliegende
Geschäftsordnung des "Beirates für
Großprojekte" der Landeshauptstadt
Innsbruck. Herr Bürgermeister wird ermächtigt, die Geschäftsordnung zu unterzeichnen.

2.

In Abänderung zu Punkt 4. des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.07.2019,
ZI. IV 8993/2019, beschließt der Gemeinderat, dass der "Beirat für Großprojekte" die Einsetzung einer begleitenden
Kontrolle zu überprüfen und bei Notwendigkeit auf die Beauftragung einer
begleitenden Kontrolle hinzuwirken hat.
Der Beirat ist jedoch nicht selbst für die
Beauftragung sowie für die fachlichen
und inhaltlichen Überprüfungen der begleitenden Kontrolle zuständig. Weiters
wird beschlossen, dass der Beirat mit
mindestens vier und maximal sechs
ständigen Mitgliedern, die sowohl aktive
oder ehemalige Bedienstete des Stadtmagistrates als auch externe KonsulentInnen sein können, zu besetzen ist. Im
Falle der Besetzung mit externen KonsulentInnen sind diese mit einem Stundensatz von netto € 120,-- (wertgesichert; jährliche Anpassung nach VPI
2015 erstmalig per 01.01.2022) zu vergüten.

3.

Der Gemeinderat beschickt den Beirat
für Großprojekte auf 5 Jahre mit folgenden Mitgliedern:

III 17287/2008
Innsbrucker Gestaltungsbeirat
(IGB), Bestellung von Mitgliedern
und Ersatzmitgliedern

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FRITZ,
1 Stimme; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 08.07.2020:
Neubestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern
1.

Als neues Mitglied des IGB als befristete Karenzvertretung bis 28.02.2021
für DIin Marie-Theres Okresek wird ab
01.08.2020 bestellt:
DIin Lilli Lička, Landschaftsplanerin,
Wien

2.

Als neue Mitglieder des IGB werden ab
01.03.2021 bestellt:
Arch.in Kornelia Gysel, Architektin, Zürich, CH
Arch. Bernd Vlay, Architekt, Wien

3.

Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge
mit den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern eigenständig abzuwickeln.

Die Bedeckung der Kosten ist über die
Haushaltsstelle im ordentlichen Haushalt
Vp. 1/031010-728200 (Entgelte für sonstige
Leistungen), Finanzstelle 152, vorgesehen.
Die für 2020 notwendigen Budgetmittel sind
vorhanden.

GR-Sitzung 16.07.2020

IV 1322/2020

a) Mag. Johannes Müller (Vorsitzender), Finanzdirektor der Landeshauptstadt Innsbruck