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Stadtmagistrat Innsbruck

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eingelangt am

GERECHTES
Ä DU l"SMM

2 5. Juni 2020

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Gescntfesfelle für Gemeinaerat und Stadtsenat
Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria -Theresien -Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at
E -Mail: office (5) gerechtes -innsbruck .at

Bürgermeister Georg Willi
Im Hause

(zu Punkt 33.17)

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließ en:

Die Neugestaltung des Bozner Platzes wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
Das daf ür vorgesehene Budget wird für die Belebung und die direkte finanzielle
Unterstützung der Innsbrucker Wirtschaft zweckgebunden verwendet !

Die Corona-Krise hat viele Innsbrucker Wirtschaftsbetriebe in eine existenzgefährdende Notlage gebracht ! Daher ist es wichtig, dass auch die Stadt Innsbruck ihren finanziellen Beitrag leistet die Unternehmerinnen und Unternehmer finanziell zu unterstützen. Es ist daher aufgrund der desastr ösen Finanzla ge der Stadt Innsbruck notwendig politische Priorit ä ten zu setzen, und nicht
unbedingt notwendige Projekte, die mit einem finanziellen Aufwand verbunden
sind, zeitlich zu verschieben.
So ist die Neugestaltung des Bozner Platzes nicht dringend 2020 notwendig,
und man kann davon ausgehen, dass die Verbesserung der stra ß enr ä umlichen
Aufenthaltsqualit ä t um den Wirtschaftsstandort Innsbruck -Innenstadt zu st ä r ken (Uschi Schw ä rzt - Kronenzeitung 18.07.2019 ) nur ein Vorwand ist - um parteiideoligische Ziele - durchzusetzen, die aber von ansä ssigen Unternehmerinnen und Unternehmern teils nicht gewollt sind. Eine dementsprechende Studie,
Bedarfserhebung etc. bzgl. Verbesserung des Wirtschaftsstandortes liegt nicht
vor.
Ungeachtet dessen ist die Neugestaltung des Bozner Platzes mit einem hohen
finanziellen Aufwand verbunden, und jede Gemeinder ä tin, jeder Gemeinderat
muss sich die Frage stellen, ob es wichtiger ist in der Corona -Wirtschaftskrise
Arbeitspl ä tze und wirtschaftliche Existenzen zu sichern in dem man jetzt die
Wirtschaftstreibenden in der Stadt direkt finanziell unterstützt, oder ob man
eine Neugestaltung des Bozner Platzes priorisiert, die lediglich auf einem politi-

schen Wunschdenken basiert.