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Nr. HÖ-B11, Nr. HÖ-B12, Nr. 15/ad), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016, wird
beschlossen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):

Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplans treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.

Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

38.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen

39.

38.1

GfGR/228/2020

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 16.07.2020

39.1

GfGR/209/2020

Stopp des Projekts "Grillplatz Kranebitten" (GR Lassenberger)
GR Lassenberger und Mitunterzeichnerin
stellen beiliegenden dringenden Antrag.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI, FRITZ
und GERECHT, 17 Stimmen):
Dem von GR Lassenberger und Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt,
weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
38.2

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.2

GR Lassenberger stellt beiliegenden dringenden Antrag.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI, FRITZ
und GERECHT, 17 Stimmen):
Dem von GR Lassenberger eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
GfGR/230/2020
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl, Abberufung (GR Depaoli)
GR Depaoli stellt beiliegenden dringenden
Antrag.

GR-Sitzung 08.10.2020

GfGR/210/2020
Patscher Alm, Entschädigungszahlung für Pächterin
(GR Depaoli)

GfGR/229/2020
Schaffung einer Grillplatzverordnung (GR Lassenberger)

38.3

Prüfung der Errichtung von Litfaßsäulen mit Feinstaubfilteranlagen (GR Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 16.07.2020 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
39.3

GfGR/217/2020
Förderung von Betriebsansiedlungen (StR Federspiel)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.