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In der darauffolgenden (10.) Sitzung der „Projektsteuerungsgruppe“ am
29.09.2011 hat der Leiter der „Arbeitsgruppe“ dem in Rede stehenden
Gremium dargelegt, dass der Projekts- und Syndikatsvertrag „so aufgebaut worden ist, dass für die Steuerung des Projektes ein Beirat als gesellschaftsrechtliches Organ bei der IVB eingerichtet werden soll“.
Mit der Übermittlung des Protokolls der elften und zugleich letzten Sitzung der „Projektsteuerungsgruppe“ am 01.02.2012 wurde die Kontrollabteilung darüber informiert, dass keine weiteren Sitzungen mehr einberufen worden wären, um die Unterfertigung des Projekts- und Syndikatsvertrages abzuwarten.
(Projekt)Beirat

Gemäß den Ausführungen des am 11.11.2013 abgeschlossenen Projekts- und Syndikatsvertrages und des mit Beschluss am 25.06.2014 abgeänderten Gesellschaftsvertrages hat die Generalversammlung der IVB
einen (Projekt-)Beirat zu Umsetzung des Regional- und Straßenbahnprojektes als Organ der Gesellschaft eingerichtet.
Der (Projekt-)Beirat war Bestandteil des AR der Gesellschaft und wie die
„Arbeitsgruppe“ als Gremium definiert. Gesellschaftsrechtlich relevante
Entscheidungen wurden jedenfalls von der GV getroffen. Aufgrund der
Tatsache, dass der (Projekt-)Beirat ein gesellschaftsrechtliches Gremium darstellte, war diesem keine politische Steuerungsgruppe vorangestellt.

„Arbeitsgruppe“

Als Bindeglied zwischen der seinerzeitigen (politischen) „Projektsteuerungsgruppe“ und den nachfolgenden Projektbeteiligten war eine (fachliche) „Arbeitsgruppe“ eingerichtet worden. Diese hatte der seinerzeitigen
„Projektsteuerungsgruppe“ respektive der Politik bzw. hatte ab dem Jahr
2014 dem (Projekt-)Beirat insbesondere über den Projektstand und -fortschritt zu berichten und darüber zu befinden, welche Themen vorbereitet
und zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem war eine ihrer Hauptaufgaben die Beurteilung der Projektplanungen der Unterarbeitsgruppen.
Die „Arbeitsgruppe“ hat von April 2009 bis November 2019 insgesamt 56
Sitzungen abgehalten. Die bisher letzte Sitzung der „Arbeitsgruppe“ fand
am 09.03.2020 statt und befand sich das gegenständliche Protokoll zum
Prüfungszeitpunkt noch in Ausarbeitung. Im Wesentlichen haben sich die
Vertreter der „Arbeitsgruppe“ in ihren Versammlungen mit dem Fortschritt, dem Verfahrensstand, der Kostenentwicklung, den laufenden Planungen sowie den Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit dem
Regional- und Straßenbahnprojekt auseinandergesetzt.

Unterarbeitsgruppe
„Planung“

Die Unterarbeitsgruppe „Planung“ nahm ihre Tätigkeit am 08.04.2009 auf
und setzte sich diese Gruppe aus Vertretern der Stadt, dem Land und
der IVB zusammen. Sie hatte die Aufgabe, alle fachspezifischen Themen
der Planung sowie des Kosten- und Terminmanagements zu behandeln
sowie die jeweiligen Entscheidungsgrundlagen an die Arbeitsgruppe weiterzuleiten.
Der Kontrollabteilung lagen insgesamt 35 Protokolle der Unterarbeitsgruppe Planung vor, wobei die letzte Niederschrift über die 35. Sitzung
am 24.07.2017 Planungsvorhaben bezüglich der Etappe 4 (Technikerstraße – Harterhofplateau) zum Inhalt hatte.

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Zl. KA-13371/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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