Gesamter Text dieser Seite:
gemeldeten Investitionsprojekte geprüft und festgelegt, die in Rede stehenden Baukostenzuschüsse nicht mehr abzurufen. Infolgedessen hat
die städtische Fachdienststelle zur Bereinigung dieser einzelnen ausgabenseitigen offenen Posten (schließlicher Reste) im Außerordentlichen
Haushalt mit (fiktiven) Sonstigen Einnahmen im Ordentlichen Haushalt in
derselben Betragshöhe gegenverrechnet bzw. ausgeglichen.
Überdies erzielte die Stadtgemeinde Innsbruck im Jahresvergleich im
UA 879000 – Innsbrucker Kommunalbetriebe AG eine stattliche Mehreinnahme von € 3.251.401,90. So vereinnahmte die Abteilungsleitung
der MA IV auf der eigens dafür eingerichteten Haushaltsstelle
2/879000+822000 für die städtische 50,001 % Beteiligung an der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG eine Dividende für das Wirtschaftsjahr 2018 in Höhe von € 11.239.362,10.
Weitere nennenswerte Steigerungen bei den Einnahmen im Jahr 2019
waren in erster Linie im UA 925000 – Ertragsanteile festzustellen. Hier
konnte die Stadtgemeinde Innsbruck Abgabenertragsanteile in Höhe von
€ 206.351.435,42 erwirtschaften. Dies entsprecht rd. 51,2 % der gesamten städtischen Einnahmen im Rechnungsjahr 2019. Im Vergleich zum
Vorjahr wurde bei den Ertragsanteilen sohin ein um € 13.126.027,94 höherer Betrag (bzw. + 6,8 %) vereinnahmt.
Ausgabeneinsparungen und
Mehrausgaben

Die Gesamtausgaben des Ordentlichen Haushaltes haben sich im Vergleich zum Vorjahr um einen Wert von € 12.274.658 bzw. + 3,24 % erhöht, wobei mehr als die Hälfte dieser Mehrausgaben auf Personalkosten (Leistungen für aktives Personal sowie Pensionen und sonstige Ruhebezüge) entfielen. Die betreffenden Ausgaben für Leistungen für aktives Personal sowie für Pensionen und sonstige Ruhebezüge erhöhten
sich folglich um einen Betrag von insgesamt € 6.569.834 bzw. + 5,74 %
gegenüber dem Rechnungsjahr 2018.
Die nominell höchsten Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr stellte
die Kontrollabteilung in den nachfolgenden Gruppen 0 – Vertretungskörper u. allg. Verwaltung (€ 2.197.858 bzw. - 15,3 %), 1 – Öffentliche Ordnung u. Sicherheit (€ 79.401 bzw. - 2,5 %), 3 – Kunst, Kultur u. Kultus
(€ 137.666 bzw. - 0,8 %), 6 – Straßen- u. Wasserbau, Verkehr
(€ 302.798 bzw. - 4,9 %), 7 – Wirtschaftsförderung (€ 25.436 bzw.
- 1,5 %), 9 – Finanzwirtschaft (€ 5.595.965 bzw. - 13,2 %) fest.
In der Gruppe 0 – Vertretungskörper u. allg. Verwaltung hat die Stadtgemeinde Innsbruck im Rechnungsjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr bemerkenswerte Minderausgaben in Höhe von € 2.197.858,27 ausgewiesen.

Eine Einschau in die diesem Bereich zugeordneten Unterabschnitte zeigte, dass insgesamt € 1.750.675,13 weniger Mietzinse an die Innsbrucker
Immobilien Service GmbH (IISG) über den UA 029000 – Amtsgebäude
ausbezahlt wurden. Die Kontrollabteilung verwies in diesem Kontext auf
ihren letztjährigen Bericht über die Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2018 der Stadt Innsbruck (KA-12516/2019). Die seinerzeitige
Einschau in den vorstehenden Unterabschnitt zeigte, dass im vorangegangen Rechnungsjahr die geleisteten Akontozahlungen in Höhe von
gesamt € 2.040.000,00 bei der jährlichen Geschäftsbesorgungsabrechnung nicht in Abzug gebracht wurden. Infolgedessen hat die städtische
Fachdienststelle der MA IV diese Beträge doppelt überwiesen. Im Rah…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-09434/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

7