Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-11-19-GR-Kurzprotokoll_2020.pdf

- S.82

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Gewährleistungszeitraums führen Vertreter des Auftragnehmers und des
Stadtmagistrats in der Regel eine gemeinsame Beschau der besicherten
Leistungen durch.
Zwei Begehungen im
II. Quartal 2020

Im zweiten Quartal 2020 nahm die Kontrollabteilung an zwei Begehungen teil. Im Beisein eines Vertreters des ausführenden Unternehmens
sowie eines Mitarbeiters der zuständigen Dienststelle des Stadtmagistrats wurden keine gewährleistungsrelevanten Mängel festgestellt,
weshalb eine Freigabe des Haftbriefes in beiden Fällen erfolgen konnte.
4 Vergabekontrollen

Prüfung auf
Übereinstimmung mit
den Wertgrenzen
gemäß BVergG 2018

Im zweiten Quartal 2020 haben Mitarbeiter der Kontrollabteilung acht
Vergabevorgänge mit einem Gesamtvolumen von netto € 1.247.680,05
überprüft.
Die Beauftragungen erfolgten teils nach Ausschreibungen im offenen
Verfahren, als Abruf über eine Rahmenvereinbarung mit einer zentralen
Beschaffungsstelle oder per Direktvergabe nach Einholung unverbindlicher Preisauskünfte. Die Ausschreibungen sowie die Einholung unverbindlicher Preisauskünfte erfolgten zum Teil über das elektronische Vergabeportal der Stadt Innsbruck.
Die Vergaben der geprüften Bau-, Liefer- und Dienstleistungen fanden
nach den Kriterien des Unterschwellenbereichs für öffentliche Auftraggeber gemäß der zum Vergabezeitpunkt geltenden Fassung des Bundesvergabegesetzes statt.
Die gemäß nationaler Schwellenwerteverordnung (BGBl. II
Nr. 211/2018) bis zum 31. Dezember 2020 angehobenen Subschwellenwerte sowie die letztgültigen EU-Schwellenwerte gemäß BVergG 2018
wurden in Abhängigkeit zum gewählten Vergabeverfahren eingehalten.
Wesentliche Beanstandungen waren von der Kontrollabteilung nicht zu
treffen. Die gewählten Vergabeverfahren waren auf Basis der eingesehenen Unterlagen als zulässig zu beurteilen.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 05.11.2020
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 19.11.2020 zur Kenntnis
gebracht.
Sitzung des Gemeinderates vom 19.11.2020:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis
genommen.
(Walterskirchen, eigenhändig)

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Zl. KA-09326/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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