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Neben den offen terroristisch bzw. militant auftretenden Islamisten ist auch auf jenen nicht
unerheblichen Anteil strenggläubiger Muslime das Augenmerk zu legen , der sich zwar nicht
aktiv an Gewalttaten beteiligt, diese aber gutheißt oder zumindest billigt und dessen
Werthaltungen und Lebenseinstellungen mit der westlich-europäischen Lebensweise nicht
vereinbar sind.
Auch wenn diese Probleme in anderen Staaten wie dem Vereinigten Königreich , Frankreich,
der Bundesrepublik Deutschland, Belgien oder Schweden virulenter sind, so ist auch
Österreich diesbezüglich keine Insel der Seligen mehr. Insbesondere im Bundesland Wien,
aber auch in größere Städten außerhalb von Österreich haben zunehmend unter dem Einfluss
von Islamisten und dem politischen Islam zu leiden .
Die jüngsten Vorfälle aus den vergangenen Wochen wie die Randale einer Gruppe junger,
männlicher Muslime im Stephansdom Ende Oktober oder der terroristische
Schusswaffenangriff vom 02.11.2020 in der Wiener Innenstadt durch einen jungen
Mazedonien-Albaner mit österreichischem Doppelpass, bei dem vier Menschen ermordet
wurden, können nicht mit Beschwichtigungsformeln abgetan werden. Sie sind auch nicht als
bedauerliche Einzelerscheinungen zu verstehen, sondern als Ausdruck einer Entwicklung, die
unsere Republik zunehmend belasten, weitere Todesopfer fordern und die Lebensqualität
vieler Mitbürger nachhaltig einschränken wird , wenn man nicht rasch und energisch
einschreitet.
Es ergeht daher der dringende Aufruf an die Bundesregierung alle rechtlichen ,
sicherheitspolizeilichen , technischen, finanziellen und sonstigen Mittel auszuschöpfen, um die
Bedrohungslage durch den politischen Islam und Islamisten in Österreich nachhaltig zu
beseitigen.
Begründung der Dringlichkeit:
Diese ergibt sich aus dem Resolutionstext

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