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Ich bitte darum, von den populistischen Dingen Abstand zu nehmen. Die Rede von
GR Mag. Plach kann ich zu 100 % unterstützen. Es geht nicht darum, wie wir uns
jetzt im Lockdown verhalten. Natürlich müssen wir uns an die Regeln halten. Es geht
darum, wie wir uns langsam Schritt für
Schritt von diesem Lockdown verabschieden. Das geht nicht nur mit einer abstrakten
Hoffnungsrede, sondern mit Zuversicht, die
wir als Politik in unserer Verantwortung haben und an die Bevölkerung weitergeben
müssen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Die RednerInnenliste ist erschöpft. Da schon nach
Pausen gefragt wurde, gebe ich Folgendes
bekannt: Auf Nachfrage können wir bereits
um 12:30 Uhr mit der Mittagspause beginnen. Es bringt nichts, jetzt fünf Minuten
Pause zu machen, dann eine Viertelstunde
zu diskutieren und dann wieder pausieren.
Ich hoffe, dass das so in Ordnung geht. Ich
verzichtete darauf, den Klubobleuterat herzuholen, wenn es allerdings gewünscht
wird, mache ich das gerne. Vielleicht könnt
Ihr mir durch ein Nicken mitteilen, ob das für
Euch passt.
GRin Dengg: Könnten wir nicht vielleicht die
Anträge des Stadtsenates beenden? Das
sind nicht mehr viele Punkte.
Bgm. Willi: Ja!
Bgm.-Stellv. Mag. Schwarzl: Das wird
sich ausgehen.
in

a

Es wurde zu diesem Punkt eine getrennte
Abstimmung begehrt. Ich teile die Punkte in
1. und 2., das ist im Akt nicht so aufgegliedert. Ich hoffe das geht in Ordnung so.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen,
dass es einen ominösen § 37. b der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) gibt, in dem es heißt:
"Wurde eine getrennte Abstimmung vorgenommen, so ist im Anschluss daran über
die Annahme oder Ablehnung des betreffenden Antrages in seiner Gesamtheit der
Beschluss zu fassen."
Ich glaube mich zu erinnern, dass wir das in
den letzten Monaten etwas vernachlässigten. Ich werde die GOGR so handhaben,
um mir keine Aufsichtsbeschwerde einzuhandeln, wobei ich, was das betrifft, schon
schmerzbefreit bin.
GR-Sitzung 19.11.2020

Wir werden nun getrennt abstimmen und
dann über den Gesamtantrag. Für das Protokoll möchte ich erinnern, dass sich
GR Buchacher bei Punkt 1. und 2. sowie
beim Gesamtantrag enthält. Ist das korrekt?
(GR Buchacher: Ja!)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Buchacher und NEOS, 3 Stimmen;
gegen SPÖ und ALI, 4 Stimmen):
Punkt 1. des Antrages des Stadtsenates
vom 04.11.2020 (Seite 737) wird angenommen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Buchacher, 1 Stimme; einstimmig):
Punkt 2. des Antrages des Stadtsenates
vom 04.11.2020 (Seite 737) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Buchacher; gegen SPÖ und ALI,
4 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
04.11.2020 (Seite 737) wird angenommen.
27.

Maglbk/30655/SU-WT/42
Innsbruck Marketing GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Vettorazzi Bernhard, Implementierung Videosensorik/Swarm Technology, Antrag auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt Innsbruck

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 04.11.2020:
Die Stadt Innsbruck gewährt der Innsbruck
Marketing GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Bernhard Vettorazzi, zur Implementierung der Videosensorik/Swarm
Technology eine Förderung in Maximalhöhe
von € 150.000,--.
Die Bedeckung für diese Subvention ist auf
der Vp. 1/780100-755500; Wirtschaft,
Transfers an Unternehmen (SU), gegeben.
Bgm. Willi: Das ist ein System, das darauf
achtet, dass man auf bestimmten Plätzen
nicht zu viele Menschen versammelt. Man
kann damit steuernd eingreifen, wenn es zu