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mit den Antworten, die ich im Ausschuss erhalten habe, nicht zufrieden. Es hat geheißen, dass auch Corona-Geld enthalten sei,
was faktisch nicht der Fall ist, denn es gibt
eine Vorlage von FD Mag. Müller, in der
€ 300.000,-- für Corona herausgerechnet
wurden.
Wir debattieren nun wieder über Mehrkosten für Personal, in denen zum Teil auch
solche wegen Corona enthalten sind. Ich
gehe davon aus, dass das in Ordnung ist.
Es sind aber auch andere Positionen dabei
und deshalb werden wir mitstimmen.
Mein Vertrauen in die Erstellung des Jahresvoranschlages, des Budgets, was die
Personalkosten betrifft, ist nachhaltig gestört. (Beifall)
Auch wenn ich mir die aktuellen Zahlen ansehe, die der Gemeinderat heute beschließen wird, kann ich nicht darauf vertrauen,
dass sie halten werden, gerade wenn ich
berücksichtige, was wir im letzten Jahr an
Personalkosten hatten.
Ich habe schon vor einem Jahr die Anfrage
gestellt, was mit dem Mehrkostenaufwand
in der Stadt Innsbruck bezüglich Mehrstundenleistungen passiert. Da teile ich die Meinung von GR Lassenberger nicht ganz. Damals habe ich schon gesagt, dass wir über
die Mehrstunden sprechen müssen. Viele
Überstunden - abgesehen von Corona sind ein Zeichen einer Organisation, die
man vielleicht prüfen und in der Struktur neu
positionieren bzw. neu aufstellen muss. Das
sehe ich jetzt immer noch so.
Mit den Personalkosten, die wir heute beschließen werden, stehen wir auch im Sommer 2021 wieder vor der Thematik, dass
das Geld nicht ausreicht. Wenn man das
hochrechnet, kann es sich nicht ausgehen!
Alleine schon dann nicht, wenn man circa
2 % an Gehaltserhöhung einrechnet, die wir
auf Grund von Verhandlungen zahlen werden müssen.
Es wurde mir zwar anders erklärt - auch,
dass das alles passt -, aber mein Vertrauen
ist diesbezüglich leider zerstört. Das finde
ich ungut! Gerade die Personalkosten sind
aufgrund von Stellenplänen zu einem guten
Teil kalkulierbar. Ich kann bei den Personalkosten nicht einfach etwas wegstreichen,

GR-Sitzung 19.11.2020

denn wir befinden uns in einem Rechtsstaat, in dem es Arbeits- bzw. Dienstverträge gibt.
Wie soll man da einsparen? Soll man Stellen kürzen oder wie soll man das machen?
Das funktioniert nicht. (Unruhe im Saal)
Ich wünsche mir sehr, dass wir bei den Personalkosten - darauf weise ich seit drei Jahren hin - genau hinschauen und in eine Umstellung kommen. Wir müssen eine Struktur
finden, mit der auch den MitarbeiterInnen
gedient ist. Für sie ist es sicher nicht angenehm, wenn sie ständig Überstunden machen müssen, denn sie wollen vielleicht
auch ein Privatleben haben.
Ich glaube, wir brauchen ein neues Konzept, damit es in Zukunft besser funktioniert
und wir diese Überstunden auch real reduzieren können. Wir brauchen ein langfristiges Entwicklungskonzept. Stellen nicht
mehr nachzubesetzen, ist derzeit die einzige Möglichkeit, wie wir den Magistrat in
Zukunft effizienter machen und gleichzeitig
MitarbeiterInnen entlasten können.
Nochmals, Überstunden und Mehrarbeitszeit ist nicht für jede/n MitarbeiterIn das
Gelbe vom Ei. Manche wollen das vielleicht,
weil sie dann einen Tag Zeitausgleich nehmen können oder sich Überstunden ausbezahlen lassen, aber im Großen und Ganzen
glaube ich nicht, dass die Menschen glücklich sind, wenn sie übers Jahr verteilt, viel
Überstunden machen müssen.
Daher bitte ich wirklich, bei Themen wie
Personalkosten nicht mit dem Sparstift
drüberzufahren - wenn, dann mit einem hinterlegten Plan für die nächsten Jahre, wie
wir dieses "Problem" in den Griff bekommen.
Ich bin gespannt, was bei der Aufsichtsbeschwerde herauskommt, denn wir haben intern auch darüber diskutiert - auch mit Menschen, die sich bei Gemeinde- und Stadtrecht sehr gut auskennen. Wenn es wirklich,
wie es momentan aussieht, eine Aufforderung an Mitarbeiter gegeben hat, die um
€ 4 Mio. reduzierte Zahl ins Budget zu nehmen, dann haben wir, glaube ich, wirklich
ein Thema!
Ich bin gespannt, was herauskommt, aber
mein Vertrauen in die Budgeterstellung ist
zum aktuellen Zeitpunkt sehr geschwächt.