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(zu Punkt 44.2)
Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 17.01.2022

Stadt Innsbruck, Anzahl an öffentlichen Parkplätzen, Einnahmen durch Parkgebühren;
Zahl GfGR/299/2021;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 09.12.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 09.12.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Die zunehmende Vernichtung von Parkplätzen seit April 2018 in der Stadt Innsbruck stellt
mittlerweile eine Existenzgefährdung von Klein- und Mittelbetrieben dar, welche unter anderem auch bereits wertvolle Arbeitsplätze in Innsbruck vernichtet hat! Ebenso ist die Vernichtung von AnwohnerInnenparkplätzen für AnrainerInnen, welche nicht über das Privileg eines
privaten Parkplatzes verfügen, besonders im innerstädtischen Bereich, ein zunehmendes
Problem.
Der Stadt Innsbruck entgehen mit der Vernichtung von Parkplätzen wichtige Einnahmen. Einnahmen, welche dringend benötigt wären, um das ohnehin prekäre Stadtbudget zu entlasten.
Die zunehmende Parkplatzknappheit wirkt sich auch negativ auf die Verkehrsbelastung in
der Stadt Innsbruck aus und das offensichtlich aus rein parteiideologischen Gründen.

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Frage 1:

Wie viele Parkplätze konkret wurden in Innsbruck seit ihrem Amtsantritt im Frühling 2018 bis Stichtag 09.12.2021 vernichtet bzw. entfernt? (Um konkrete Aufstellung - Datum - Straße - Zweck der Parkplatzvernichtung bzw. Entfernung des
Parkplatzes wird ersucht.)

Antwort:

Von Frühling 2018 bis 09.12.2021 wurde im Stadtgebiet von Innsbruck kein
einziger Parkplatz "vernichtet". Ein Entfall von Stellplätzen trat allenfalls als
Folge rechtmäßiger verkehrs- und straßenrechtlicher Maßnahmen auf. Eine
Bezifferung der Anzahl der durch diese Maßnahmen allenfalls entfallenen
Parkplätze ist mit der bestehenden Personalbesetzung der betroffenen
Dienststellen nicht möglich bzw. bestehen dazu keine Aufzeichnungen in
Jahresreihe.

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