Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-11-19-GR-Protokoll.pdf

- S.82

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Deine Frage zumindest tendenziell beantworten kann.

kein Geld mehr habe, das kann wohl nur
eine Hausmeisterrechnung sein!

Zu den endfälligen Krediten habe ich mitgenommen, dass Gespräche mit den Banken
stattfinden und es derzeit keinen Sinn
macht, Rücklagen anzusparen, denn dann
könnte ja gleich eine permanente Tilgung
erfolgen. So habe ich das verstanden.

Das hat mit derzeitigen volkswirtschaftlichen
Zusammenhängen und der Zinslandschaft
überhaupt nichts zu tun! Ich möchte mitgeben, dass wir momentan mit 1,1 % weniger
Zinsen - ausgehend vom BIP - für Darlehen
bezahlen. Diese Gesamtbetrachtungsweise
ist die einzig Richtige und so wird sich auch
der Finanzbeirat der Sache nähern, denn da
sitzen Leute drinnen, die sich auskennen.

Insgesamt möchte ich sagen, dass natürlich
der/die BürgermeisterIn, wie für alle Mehrausgaben, Misserfolge, was auch immer,
letztverantwortlich ist. So darf ich nun auch
sagen, dass Herr Bürgermeister natürlich
für diesen tollen Erfolg dieses Jahresabschlusses 2019 letztverantwortlich ist.
In dem Sinn möchte ich mich bedanken und
viel Glück für das Budget 2020 wünschen.
GR Mag. Stoll: Der Jahresabschluss 2019
ist, Gott sei Dank, ein wunderbares Ergebnis, darüber brauchen wir nicht zu sprechen. Weil aber permanent das Thema der
endfälligen Kredite kommt:
Diese Diskussion sollte man sehr umfassend führen, denn da geht es ganz gewaltig
ins Volkswirtschaftliche! Es greift zu kurz, zu
sagen, solche Formen der Finanzierung
sind schlecht oder gut. So einfach kann
man es sich nicht machen!
Wenn ich als Beispiel Österreich nehme,
denn für die Stadt Innsbruck wird es nicht
viel anders sein, denn alle, sowohl die Stadt
Innsbruck als auch der Bund, müssen im
Jahr 2020 mehr Darlehen aufnehmen, um
das Getriebe am Laufen zu halten.
Wir haben früher für die Zinsaufwendungen
auf Bundesebene 3,1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Zinsen ausgegeben. So
wie sich momentan die Lage bzw. die Zinslandschaft darstellt, sind es nur noch 1,1 %
des BIP. Das heißt, alle haben mehr Fremdkapital, mehr Darlehen zu bedienen und bezahlen de facto nach der momentanen Zinssituation weniger Zinsen als noch vor wenigen Jahren.
Deshalb kann man es sich nicht so einfach
machen und in der Diskussion darüber
sprechen, dass Endfälligkeit gut oder
schlecht ist! Da müsste man diesem Thema
einen eigenen Tag widmen, sich alle Parameter ansehen, um sich damit dem Problem
nähern zu können. Zu sagen, am Ende
möchte ich es nicht bezahlen, weil ich da
GR-Sitzung 19.11.2020

GRin Mag.a Seidl: Letztverantwortlich für
diesen guten Jahresabschluss sind nach
unserer Auffassung die BürgerInnen, die
fleißig österreichweit konsumiert und uns
damit eine sehr gute Abgabenquote beschert haben, was die Transferleistungen
betrifft. Auch die Kommunalsteuereinnahmen der Stadt Innsbruck waren besser als
erwartet.
Deshalb interpretiere ich das Ergebnis anders: Verantwortlich für den Hauptteil dieses
Flusses ist tatsächlich nicht die Stadt Innsbruck, wie sie hier sitzt, sondern es sind
alle, die dazu beigetragen haben, dass
draußen die Wirtschaftsleistung funktioniert.
Das möchte ich an dieser Stelle festhalten,
denn es soll nicht der Eindruck entstehen,
wir könnten in dieser Stadt Geld drucken.
Geld druckt momentan der Bund und die
Europäische Zentralbank (EZB) genug!
Zum Thema der endfälligen Kredite: Es ist
nicht so einfach, wie es aussieht. Alle glauben jetzt, sie hätten den Ausdruck "endfälliger Kredit" verstanden, auch wenn man ihn
vor zwei Monaten zum ersten Mal im Leben
gehört hat. Es gilt nicht immer die Rechnung "eins plus eins macht zwei", auch
wenn es unter dem Strich gut aussieht.
Endfällige Kredite waren früher für manche
ein sehr rentables Geschäft. Man hat nur
die Zinsen zurückbezahlt und die Ansparrate investiert. Das können wir als Stadt
Innsbruck natürlich nicht tun. Ich warne sehr
davor, wie GR Depaoli zu glauben, dass
endfällige Kredite, in welcher Form auch immer, die Lösung unserer Finanzprobleme
sind! Das gilt für dieses Jahr und auch für
die nächsten 20 Jahre!
Es wird am Ende des Tages keine Verbesserung sein. (Unruhe im Saal)