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men der Prüfung der aktuellen Jahresrechnung 2019 stellte die Kontrollabteilung fest, dass im betreffenden Rechnungsjahr die beanstandete
Doppelzahlung von der Fachdienststelle der MA IV bei den Mietzinszahlungen an die IISG berücksichtigt wurde und folglich eine dementsprechende Minderausgabe auf der betreffenden Haushaltsstelle 1/029000700000 ausgewiesen ist.
Weitere Minderungen von (buchhalterischen) Ausgaben konnten in der
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft und hier im Besonderen beim Unterabschnitt 912000 – Rücklagen (soweit nicht aufteilbar) in Höhe von
€ 2.796.586,65 bzw. - 91,6 % und im Bereich 980000 – Zuführungen an
den AO-Haushalt bzw. Zuführung aus dem Ordentlichen Haushalt von
insgesamt € 4.070.843,36 oder - 16,7 % ausgemacht werden.
Auf der anderen Seite gab es im Haushaltjahr 2019 zahlreiche Bereiche
wie die nachstehenden Gruppen 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft (€ 4.270.501 bzw. + 14,0 %), 4 – Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung (€ 3.199.484 bzw. + 5,2 %), 5 – Gesundheit
(€ 1.012.537 bzw. + 3,0 %), 8 – Dienstleistungen (€ 5.561.427 bzw.
+ 10,6 %), in denen das Anordnungssoll der Ausgaben gegenüber dem
Vorjahr höher war und somit zu teilweise bemerkenswerten Mehrausgaben führte.
In der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft kam es
hingegen zu stattlichen Mehrausgaben in Höhe von € 4.270.501,44 gegenüber dem Vorjahr, welche überwiegend in den Bereichen 219000 –
Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen im Ausmaß von € 3.958.798,77
und im Teilabschnitt 269000 – Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen
in Betrag von € 768.715,38 sowie beim UA 273010 – Stadtbibliothek in
Höhe von € 949.826,03 auftraten.
Im Bereich Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen stellte die Kontrollabteilung beachtliche Mehrausgaben, insbesondere bei den beiden
im Jahr 2019 eingerichteten Haushaltsstellen 1/219000-728010 und
1/219000-728020 Entgelte für sonstige Leistungen im Verhältnis zum
Vorjahr fest. Eine vertiefte Einschau in diese beiden Haushaltsstellen
zeigte, dass im Rechnungsjahr 2019 für die Freizeitbetreuung ein Betrag
von insgesamt € 1.720.597,99 sowie für die Schulassistenz an den Schulen der Stadtgemeinde Innsbruck eine Summe von gesamt
€ 2.243.176,74 verausgabt wurden. Die Stadtgemeinde Innsbruck
als Schulerhalterin bezieht ab dem Schuljahr 2017/2018 über die GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH das benötigte (Hilfs)Personal an den städtischen Pflichtschulen. Da im Jahr zuvor die betreffenden Aufwendungen allerdings im UA 211000 Volksschulen ausgewiesen wurden, ergab sich sohin eine rechnerische Mehrausgabe von insgesamt € 3.963.774,73.
Im Bereich Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft stellte die Kontrollabteilung zudem erwähnenswerte Mehrausgaben im Teilabschnitt
269000 – Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen von insgesamt
€ 768.715,38 (+ 16,8 %) im Verhältnis zum Vorjahr fest. Die maßgeblichen Erhöhungen waren u.a. bei den laufenden Transferzahlungen an
private Organisationen ohne Erwerbzweck erkennbar.

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Zl. KA-09434/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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